14. März 2018
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer (Foto) schrieb für „Xing Klartext“ den folgenden Gastbeitrag.
Am Mittwoch wählt der Bundestag Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin. Anlass, um einmal über eine grundsätzliche Frage nachzudenken: Gibt es ein „zu viel“ an Amtszeiten?
Andere Länder geben darauf klare Antworten: In vielen präsidial ausgerichteten Systemen – wo sich also eine große exekutive Macht auf einzelne Personen beschränkt – sind Amtszeitbegrenzungen kaum wegzudenken. Dies soll vor einer Monopolisierung der Macht und der übermäßigen Ausbildung eines Personenkults schützen.
Die Begrenzung ist eines der wichtigsten Instrumente, um eine präsidiale Demokratie von einer Diktatur zu trennen. Wer immer sie entfernen oder umgehen will, entlarvt sich als potentieller Autokrat. Dabei ist es egal, ob es sich dabei um Donald Trump, Xi Jinping, Vladimir Putin oder Nicolás Maduro handelt.
Etwas anders gelagert ist der Fall natürlich in einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik. Hier liegt theoretisch ein größeres Gewicht auf den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, während ein Bundeskanzler nur verhältnismäßig eingeschränkte Macht ausübt. In den Parlamenten gibt es durch ein pluralistisches Parteiensystem einen relativ regelmäßigen Wechsel. Dieser ist auch notwendig, um ein Erstarren der Demokratie zu verhindern.
Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass Bundeskanzler mit fortschreitender Amtsdauer die Gestaltungshoheit zunehmend in die Exekutive verlagern. Sie versuchen, sich unverzichtbar zu machen und den Lauf der Dinge möglichst selbst zu bestimmen
Das gipfelte während der Diskussion über eine mögliche Minderheitsregierung in der Bemerkung Volker Kauders, dann müsse man ja für jedes Gesetzesvorhaben erneut über Debatten eine Mehrheit im Parlament organisieren. Ja, genau! Dafür sollte das Parlament da sein. Nicht, um Regierungsvorhaben abzunicken!
Der Fokus auf die Regierung statt auf das Parlament birgt Probleme: Die Ausübung der Kanzlerschaft ist eine derart intensive Belastung, dass die Zeit zum Durchdenken komplexer Problemlösungen auf Dauer zu kurz kommt. Dies führt zwangsläufig zu Verkrustungen und Verstarrungen. Die Anforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft können bei einer zu langen Amtszeit zunehmend nicht mehr gemeistert werden. Im Gegenteil geht der Bezug zur Realität langsam verloren. Es wird ein sturer Kurs des „weiter so“ gehalten. Auch, wenn man damit gegen eine Wand fährt. Hinzu kommt, dass der Aufbau potentieller Nachfolger gezielt behindert wird, denn sie sind ja in erster Linie Konkurrenten der gegenwärtigen Führungsfigur.
Freiwillig abgetreten ist noch kein Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Da der Kanzler nicht direkt gewählt wird, können ihn die Bürgerinnen und Bürger auch nicht einfach abwählen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Dass sich eine Partei oder Fraktion gegen den Kanzler stellt – was mit zunehmender Amtszeit aufgrund der entstehenden Abhängigkeiten äußerst unwahrscheinlich wird. Oder dass man eben die Regierungspartei abwählt, auch wenn man ihre Werte eigentlich teilt.
Einfacher wäre es, die Amtszeit zu beschränken. Dann könnte ein würdiger Nachfolger gewählt werden, ohne dass man für die Sozialdemokraten stimmen muss.
