23. Mär 2018
Zur Ausnahme für die EU bei den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf (Foto):
- "Ich halte das Vorgehen der USA für äußerst besorgniserregend.
Die EU und die Bundesregierung müssen an die USA appellieren,
sich auch in Zukunft an die Regeln der Welthandelsorganisation
WTO zu halten und diese nicht zu untergraben.
- Es ist abstrus, dass Deutschland und die EU die nationale
Sicherheit der USA bedrohen sollten. Daher ist es richtig, dass
sie zunächst nicht mit Zöllen auf Stahl und Aluminium belegt
werden. Mit ihrem Alleingang riskieren die USA eine Eskalation
des Handelskonflikts mit China und allen Staaten, die weiterhin
von den Zöllen betroffen sind.
- Mit Zöllen schaden die USA auch der eigenen Wirtschaft. Wer
Wertschöpfungsketten zerschlägt, bremst Innovation und verteuert
Produktion; das kostet Wohlstand und Arbeitsplätze. Es ist
wichtig, dass die großen Handelspartner EU und USA im Gespräch
bleiben. Eskalationen schaden, nur im Dialog lassen sich Chancen
durch Handel schaffen.
- Die WTO als Hüterin des Welthandels muss gestärkt werden. Dies
sollte auch im Interesse der USA sein, die den
Streitschlichtungsmechanismus der WTO von allen Mitgliedern am
intensivsten nutzen.
- Das Problem der chinesischen Überkapazitäten betrifft nicht nur
die USA, sondern auch uns Europäer. Die Frage der
Überkapazitäten lässt sich nur auf multilateralem Weg lösen. Das
Global Forum on Steel Excess Capacity sollte unter der
argentinischen B20-Präsidentschaft gestärkt werden, um das
Problem rasch und wirkungsvoll anzugehen."