27. März 2018
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die kaum gezügelten
Ausgabewünsche der Ministerien für die kommenden Jahre mit großer
Sorge. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta (Foto)
erklärt dazu:
„Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine
Politik, die rechnen kann. Wir erwarten vom Finanzminister und vom
Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin.
Dringend notwendige Mehrausgaben wie für die Bereiche Bildung,
Digitalisierung oder Sicherheit dürfen nicht als Vorwand dienen den
Landeshaushalt über seine Möglichkeiten aufzublähen. Kritisch sehe ich
beispielsweise die Verlängerung des sogenannten Umweltsofortprogramms.
Ich glaube, hier geht es weniger um das, was in diesem Land wirklich
notwendig ist. Vielmehr scheinen die Grünen die Erwartungshaltung zu
hegen, für das Erdulden so mancher Schmach in der Koalition
entschädigt werden zu müssen.“
Angesichts des enormen Schuldenberges der Landeskasse von über 20
Milliarden Euro ist es für die Freien Demokraten nicht akzeptabel,
dass zukünftige Generationen durch einen regelrechten Ausgabenwahn
belastet werden. Zudem wird das Sparpotenzial im Landeshaushalt seit
Jahren nicht ausgeschöpft. Das Land lässt so finanzielle Ressourcen
ungenutzt. Immer wieder werden stattdessen Rücklagen geplündert, die
für schlechte Zeiten gedacht waren.
Sitta fordert abschließend: „Finanzminister Schröder muss jetzt
Rückgrat beweisen. Der Landeshaushalt darf nicht überfordert werden.
Die Ausgabewünsche der Ministerien sind ein katastrophales Zeichen. Es
wird mehr als deutlich, dass es dem Kenia Zweckbündnis weiterhin an
einer Idee für die Zukunft Sachsen-Anhalts fehlt.“
