CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - 29. März 2018
Zu den erneuten Aussagen der Grünen zur Pkw-Maut erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ulrich Lange (Foto):
"Die Grünen graben mal wieder in der Mottenkiste. Das ändert aber nichts daran, dass die Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode kommen wird. Diese Diskussion brauchen wir jetzt nicht erneut zu führen. Die organisatorischen und technischen Details müssen sorgfältig vorbereitet werden. Danach steht der Einführung nichts im Wege. Für uns steht fest: Die Pkw-Maut ist mit dem Europarecht vereinbar. Daher sehen wir auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof gelassen entgegen.“
