Berlin. Mit bloßem Kopfschütteln hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die politischen Äußerungen zur Inneren Sicherheit in Deutschland reagiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow (Foto) am Donnerstag in Berlin. „Wir weisen schon seit Langem darauf hin, dass Vandalismus und Unordnung im öffentlichen Raum zu einem verstärktem Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung führen“, fügte er hinzu.
Malchow stellte klar, dass es hierzulande keine rechtsfreien Räume gebe. „Es gibt jedoch kriminelle Brennpunkte in Städten, wo eine massive und dauerhafte Polizeipräsenz notwendig ist. Die seit dem Jahr 2000 entstandene Lücke von bis zu 16.000 Polizeistellen lässt dies aber kurzfristig nicht zu.“
„Ein Vollzugsdefizit besteht zudem nachweislich bei der Bekämpfung der Organisierten und der Wirtschaftskriminalität. So fehlt bekanntlich auch beim Zoll Personal“, betonte der GdP-Chef. Er wies darauf hin, dass der jetzige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der die Debatte entfacht hat, in den vergangenen Jahren als Finanzstaatssekretär einen konstruktiven Beitrag für Veränderungen hätte leisten können.
Malchow erklärte: „Die seit den Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 begonnene politische Debatte um mehr Polizistinnen- und Polizistenstellen in Bund und Ländern führt erst ab dem kommenden Jahr regional zu Entlastungen. Jeder Bürger muss wissen, dass die neueingestellten Kolleginnen und Kollegen sich noch in der dreijährigen Ausbildung befinden“, erläuterte der GdP-Bundeschef.