Magdeburg, 5. April 2018
Landesregierung praktiziert mangelnde Informationspolitik
Die heutige Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet von einer Serie von Drogendelikten an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Anwärter ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord. Vier Anwärtern wurde bereits gekündigt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):
„Die Drogendelikte an der Polizeifachhochschule in Aschersleben überraschen zwar, sie zeigen jedoch, dass die Polizei in all ihren Facetten ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist.
Um jedoch die Vorkommnisse überhaupt näher bewerten zu können, braucht es zunächst Informationen seitens der Landesregierung. Bisher ging hier die Informationspolitik des Innenministeriums gegenüber dem Parlament, konkret gegenüber den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Sport, gen Null.
Es ist davon auszugehen, dass die Vorkommnisse an der Polizeifachhochschule nicht erst in den letzten Tagen und Stunden passiert sind, sondern diese dem Ministerium bereits seit einiger Zeit bekannt sind. Die letzte Innenausschusssitzung liegt gerade einmal 2 Wochen zurück. Das wirft Fragen auf, insbesondere ob der Innenminister zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von diesen Vorfällen hatte und - wenn dem so ist - warum er nicht darüber informiert hat. Das wäre ein verantwortungs- und respektvoller Umgang mit den für den Bereich Polizei zuständigen Gremien der Legislative gewesen.
Zudem stehen mehrere Fragen, etwa zur Gesamtzahl der Beschuldigten und dem Zeitpunkt der Feststellung der Drogendelikte im Raum. Unklar ist außerdem, in welchem Umfang es sich um welche Drogen handelt.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden deshalb zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport entsprechend parlamentarisch initiativ. Das Innenministerium steht in der Pflicht.
