Fraktion DIE LINKE: Die Finanzierung der JVA Halle steht auf tönernen Füßen

In der gestrigen Kabinettspressekonferenz verkündete die Landesregierung ihren Vorschlag zur Realisierung des Großprojektes JVA Halle. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erwies sich die Finanzierung des Realisierungsvorschlags als fraglich. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel (Foto):

„Seit 2012 steht fest, dass die Landesregierung mit Burg, Halle und Raßnitz künftig drei Standorte für den Justizvollzug plant. Seit 2012 steht auch fest, dass die JVA am Standort Halle erweitert werden muss. Viel wurde seitdem geredet und wenig getan. Insbesondere die Absicherung des Vorhabens im Haushalt blieb stets vage.

Vom Abenteuer eines Investorenmodells wie bei der JVA Burg verabschiedete sich das Kabinett mit seinem gestrigen Beschluss. Diesen Schritt und den damit verbundenen Erkenntnisgewinn aus misslungenen PPP-Projekten wie Burg begrüßt DIE LINKE ausdrücklich.

Bedenklich ist aber, dass die Landesregierung auf unsere Nachfrage im heutigen Finanzausschuss keinerlei Auskünfte zur Finanzierung geben konnte. Die Bildung von Rücklagen für den bis zu 200 Millionen Euro teuren Bau erfordert wesentliche Umstrukturierungen des Haushaltes in den folgenden Jahren. Die Baukosten sollen aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Das geben die bisherigen Planungen nicht nur nicht her, sondern es ist mit Kürzungen in kommenden Haushalten zu rechnen, um das Finanzplanungsdefizit abzudecken. Hierzu schwieg die Regierung heute. Die Finanzierung der JVA Halle steht somit auf tönernen Füßen.

DIE LINKE verlangt von der Landesregierung offen zu legen, wie der Neubau finanziert werden soll. Unsicherheiten diesbezüglich kann sich das Land mit Blick auf die Gefängnisstruktur und die in den Vollzugsanstalten Beschäftigten nicht leisten.“