15. April 2018
Am Sonnabend fand der jährliche Landesparteitag der Freien Demokraten
Sachsen-Anhalt statt. Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete,
Frank Sitta (Foto), konnte für die vergangenen zwölf Monate eine positive Bilanz
ziehen.
Sitta erinnerte daran, dass der große Erfolg seiner Partei bei der
Bundestagswahl vor einem Jahr noch keineswegs eine ausgemachte Sache
gewesen sei. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder habe es dem
Landesverband schließlich ermöglicht, zwei Bundestagsmandate zu
erringen. Die gesamte Partei sei für dieses Ziel zusammengerückt.
„Die Freien Demokraten haben gegenüber den Wählerinnen und Wählern
deutlich gemacht, wo wir in Deutschland unbedingt Veränderungen
erreichen wollen, wo sich der Gang der Dinge in eine andere Richtung
drehen muss. Dafür standen unsere Kandidaten ein und ich bin
überzeugt, dass es auch das war, wofür uns unsere Wählerinnen und
Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben.“ Mit Jamaika sei das leider
nicht umzusetzen gewesen.
Er halte es weiterhin für einen Fehler, dass auf Bundesebene die
Kompetenzen für die Digitalisierung nicht gebündelt würden. „Der
ländliche Raum wird ohne kräftige politische Unterstützung von den
Zukunftstechnologien abgeschnitten werden. Das sind keine guten
Argumente für Unternehmen und Menschen, in ihrer Heimat zu bleiben –
oder sie sich dort zu suchen. Ein Digitalministerium hätte deshalb das
Ministerium sein können, das für die Heimat der Zukunft sorgt“, so
Sitta.
Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, warum der Bund weiterhin an
den börsennotierten Unternehmen Telekom und Post beteiligt bleiben
soll. „Wir sollten diese Beteiligungen verkaufen und die Einnahmen in
die Digitale Infrastruktur unseres Landes investieren. Das ist die
Grundlage für den Wohlstand der Zukunft – und nicht die Dividende der
Telekom.“
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisierte
aber auch den Zustand und die Arbeit der schwarz-rot-grünen
Landesregierung. Er wies Ministerpräsident Haseloff auf eine
Gelegenheit hin, diese Bilanz etwas aufzubessern. Union und SPD haben
auf Bundesebene nämlich vereinbart, dass es fünf Modellregionen für
den nächsten Mobilfunkstandard 5G geben soll. „Ministerpräsident
Haseloff wird nun offenbar erst einmal nicht in Berlin gebraucht. Ich
fordere ihn aber auf, sein ganzes bundespolitisches Gewicht nun dafür
in die Waagschale zu werfen, das eine dieser Modellregionen in
Sachsen-Anhalt liegt.“
Sitta sprach sich in seiner Rede zudem gegen Dieselfahrverbote aus.
Wenn man dem vom Bundesverwaltungsgericht angemahnten Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gerecht werden wolle, müssten flächendeckende
Fahrverbote verhindert werden. „Da muss auch die Industrie ihren
Beitrag leisten und zu ihrer Verantwortung stehen. Erst recht, wenn
ein Hersteller zugegeben hat, seine Kunden betrogen zu haben. Wir
werden solches Geschäftsgebaren immer verurteilen. Wir sind
Marktwirtschaftler aus Überzeugung – und nicht die Genossen von Bossen.“
In diesem Zusammenhang hinterfragte er aber auch „das Geschäftsmodell
der selbsternannten Deutsche Umwelthilfe“. Zudem forderte er eine
Überprüfung der Grenzwerte und der Vorgaben, wie diese in Deutschland
gemessen werden.
Außerdem drängte Sitta auf ein Einwanderungsrecht mit klaren
Regelungen für eine geordnete Zuwanderung. Das Maß für Asylsuchende
sei die Schutzbedürftigkeit. Obergrenzen könne es da nicht geben. Bei
wem die Schutzbedürftigkeit allerdings nicht oder nicht mehr vorliege,
der müsse Deutschland auch so schnell wie möglich verlassen.
Hintergrund:
Am 28. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt, am
14.April 2018 nahmen ca. 200 Delegierte teil. Es wurden unter anderem
Sachanträge zu Themen aus den Bereichen Digitalisierung, Zukunft
ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft, diskutiert und beschlossen.
Zudem wurde erstmals ein neues Format des Informationsaustausches und
der Mitgliederbeteiligung angeboten. Drei Arbeitsgruppen trafen sich
in Foren zu den Themen:
- „Altern in Sachsen-Anhalt – Perspektive der Pflege und ärztliche
Versorgung im ländlichen Raum“
- „Landwirtschaft neu denken – Wirtschaftlich, ideologiefrei und fair“
- „Russland – strittiger Partner oder Konkurrent?“
