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Bundestag

Heute im Bundestag: Rechts motivierte Straftaten im Januar
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 16. April 2018
  1. Rechts motivierte Straftaten im Januar
  2. Regierung: Waldfläche nimmt ab
  3. Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt
  4. Große Anfrage der FDP zu Fahrverboten
  5. Breitbandförderung in Baden-Württemberg
  6. Breitbandförderung in Sachsen-Anhalt
  7. Breitbandausbau im Land Brandenburg
  8. Zahlungen an Ex-Bahnchef Grube


01. Rechts motivierte Straftaten im Januar

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Januar dieses Jahres 20 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1560) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1269) hervor.

Danach wurden für Januar 2018 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 948 solcher Straftaten gemeldet, darunter 36 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 415. Sechs Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.




02. Regierung: Waldfläche nimmt ab

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Waldfläche nimmt weltweit kontinuierlich ab. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/1554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1031) fest. Dazu heißt es weiter, dass nach der Waldstatistik der Welternährungsorganisation (FAO) sich die Geschwindigkeit der Entwaldung allerdings verlangsamt habe. Zwischen den Jahren 2010 und 2015 habe der Netto-Verlust im Durchschnitt bei 3,3 Millionen Hektar pro Jahr betragen. Der Verlust an Naturwaldfläche habe im Minimum bei 8,8 Millionen Hektar pro Jahr gelegen, berechnet aus der Summe der von den Ländern gemeldeten Waldflächenabnahmen. Dieser Verlust sei durch natürliche Wiederbewaldung in Höhe von rund drei Millionen Hektar pro Jahr und Aufforstungen von 2,5 Millionen Hektar pro Jahr zum Teil kompensiert worden. Nur 35 Prozent der sogenannten Naturwälder seien nach Schätzungen der FAO noch Primärwälder. Am stärksten betroffen seien Indonesien, Myanmar, Nigeria, Tansania und Brasilien. Im Hinblick auf das Klima und die Biodiversität schätzt die Bundesregierung, dass die hohen Entwaldungsraten, aber auch die fortschreitende Degradierung von Wäldern weltweit in erheblichem Maße zum Klimawandel sowie zu einem gravierenden Verlust biologischer Vielfalt beitrage. Die Umkehr des dramatisch voranschreitenden Verlustes der biologischen Vielfalt sei neben dem Klimawandel eine der größten globalen Herausforderungen.




03. Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In Deutschland waren mit Stand 23. Februar 2018 etwa 93 Prozent der von einem verbindlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betroffenen Fahrzeuge umgerüstet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1032) hervor. Die Regierung verweist zudem auf die einer vorherigen Antwort (19/884) beigefügte Anlage, in der sämtliche Fahrzeugrückrufe des KBA im Jahr 2017 aufgelistet sind.

In der aktuellen Antwort wird auch auf den zweiten Teil des zweiten Berichts der Untersuchungskommission "Volkswagen" (Teil über Fahrzeuge ausländischer Hersteller, bei welchen das KBA nicht die zuständige Typgenehmigungsbehörde für Emissionen ist) hingewiesen. Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung dieses Teils sei noch nicht festgelegt worden, schreibt die Regierung. Die Messungen der Abgaswerte bei Fahrzeugen der Hersteller Alfa Romeo, Fiat, Suzuki, Jeep, Jaguar, Land Rover, Peugeot, Renault und Volvo konzentrierten sich auf die Überprüfung der durch die Hersteller angegebenen CO2-Werte. Da das KBA nicht die zuständige Typgenehmigungsbehörde für die Emissionsgenehmigung dieser Fahrzeugmodelle sei, würden die ermittelten CO2-Werte an die zuständigen Typgenehmigungsbehörden gemeldet. "Der Informationsaustausch ist noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Vorlage.




04. Große Anfrage der FDP zu Fahrverboten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Große Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten" (19/1524) an die Bundesregierung gerichtet. In den insgesamt 136 Fragen thematisieren die Liberalen unter anderem die eventuelle Einführung einer Blauen Plakette für schadstoffarme Autos, eine "Abwrackprämie" für alte Dieselfahrzeuge und die örtliche Lage der Probenahmestellen in Deutschland für die Messung der Stickstoffoxidemissionen.

Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung eine Möglichkeit sieht, die von Verboten betroffenen Dieselfahrzeuge kurzfristig durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, wie die Regierung die Praxis des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet, "Autohändler für Fehler teuer abzumahnen und sie Unterlassungserklärungen mit teuren Strafen unterzeichnen zu lassen".

Die zu erwartende schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage muss im Unterschied zu Antworten auf Kleine Anfragen auf Verlangen einer Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert werden.




05. Breitbandförderung in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Haushalte in Baden-Württemberg bisher durch das im Jahr 2015 gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schnelle Internetanschlüsse mit bis zu 50 Mbit/s erhalten haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1527) wissen. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, welche Zuwendungsempfänger aus Baden-Württemberg einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms bekommen haben. Gefragt wird auch, was dabei jeweils Gegenstand der Förderung war und welchen Umfang die zugesagte Förderung hatte.

06. Breitbandförderung in Sachsen-Anhalt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Haushalte in Sachsen-Anhalt bisher durch das im Jahr 2015 gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schnelle Internetanschlüsse mit bis zu 50 Mbit/s erhalten haben, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1528) wissen. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, welche Zuwendungsempfänger aus Sachsen-Anhalt einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms bekommen haben. Gefragt wird auch, was dabei jeweils Gegenstand der Förderung war und welchen Umfang die zugesagte Förderung hatte.




07. Breitbandausbau im Land Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Haushalte im Land Brandenburg bisher durch das im Jahr 2015 gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau schnelle Internetanschlüsse mit bis zu 50 Mbit/s erhalten haben möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1529) wissen. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, welche Zuwendungsempfänger aus Brandenburg einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms bekommen haben. Gefragt wird auch, was dabei jeweils Gegenstand der Förderung war und welchen Umfang die zugesagte Förderung hatte.



08. Zahlungen an Ex-Bahnchef Grube

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Abfindungszahlungen in Millionenhöhe" an den ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bahn AG (DB AG), Rüdiger Grube, thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1553). Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, wonach Grube am 30. Januar 2017 auf eigenen Wunsch seine Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der DB AG beendet hat, jedoch für 2017 noch Bezüge in Höhe von 2,25 Millionen Euro erhalten haben soll. Weiterhin sollen den Berichten nach für das Geschäftsjahr 2017 Pensionsrückstellungen in Höhe von 870.000 Euro für Grube gebildet worden seien. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wann und durch wen "im bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn AG" der Beschluss für die Zahlungen gefasst worden sei.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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