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B  ndnis 90 Die Gr  nen, Anton Hofreiter

Anton Hofreiter zur Pkw-Maut/Elektromobilität

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 18. April 2018

Zu aktuellen Berichten, demnach die Pkw-Maut nicht vor 2020 eingeführt wird, erklärt
Anton Hofreiter (Foto), Fraktionsvorsitzender:
 
„Die unsinnige Pkw-Maut gehört in die Tonne. Sie ist rechtlich fragwürdig und haushalterisch unsinnig. Andreas Scheuer wäre gut beraten, wenn er schnellstmöglich einen Schlussstrich unter dieses peinliche Dobrindt-Projekt zieht. Statt sich weiter in solch unsinnigen Verkehrsprojekten zu verlieren, sollte Andreas Scheuer endlich die nachhaltige Mobilität auf die Spur setzen. Dazu gehört der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs genauso wie der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität. Es ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition, dass sie die Antriebswende bislang verschlafen hat. Andere Länder wie China und Norwegen stehen an der Spitze der Elektromobilität, Deutschland schlurft hinterher. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass mehr Elektrofahrzeuge auf den Markt kommen und gekauft werden. Und sie muss den Ausbau eines einheitlichen, flächendeckenden und bedienungsfreundlichen Ladesäulennetzes voranbringen.“