BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 18. April 2018
Zur Veröffentlichung des sogenannten Wegekostengutachtens mit den künftigen Lkw-Mautsätzen im Autobahn- und Bundesstraßennetz durch die Bundesregierung erklärt Stephan Kühn (Foto), Sprecher für Verkehrspolitik:
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine erste Bewährungsprobe in der Verkehrspolitik nicht bestanden. Während die Lkw-Maut seit 2010 um real 16 Prozent gesunken ist, mussten die Güterbahnen bei der „Schienenmaut“ Steigerungen von 18 Prozent einpreisen. Auch die neuen Lkw-Mautsätze ändern an dem verzerrten Preisgefüge im Verkehrsmarkt nichts. Ergebnis: Transporte auf der Straße bleiben zu billig. Die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene wird weiter konterkariert.
Die negativen Folgen des Lkw-Verkehrs durch Lärm und Abgase werden weiter auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dabei hätte die Bundesregierung bei der Bemessung der Mautsätze die Möglichkeit, die durch Lärm und Luftverschmutzung verursachten Kosten des Lkw-Verkehrs stärker einzubeziehen. Doch die Aufschläge bei der Lkw-Maut für diese Belastungen von Mensch und Umwelt sind verschwindend gering, sodass sie praktisch keine ökologische Lenkungswirkung entfalten können.
Nicht nachvollziehbar ist, dass Verkehrsminister Scheuer leichte Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen weiter von der Maut befreien will. Das führt ebenso zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Schiene sowie zu mehr kleinen Lkw auf den Fernstraßen. Zudem entgehen dem Bundeshaushalt Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro jährlich.
Die Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Mautpflicht auf die Bundesstraßen müssen jetzt für besseren Lärmschutz und den Erhalt des bestehenden Straßennetzes eingesetzt werden.
