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Bundestag

Heute im Bundestag - Facebook-Skandal: Mehr Aufsicht verlangt

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 18. April 2018
  1. Spahn will rasche Reformen einleiten
  2. Linke scheitert mit Kehrtwende
  3. Facebook-Skandal: Mehr Aufsicht verlangt
  4. Müller fordert Aufstockung des Etats
  5. Linke will Armut umfassend bekämpfen


01. Spahn will rasche Reformen einleiten

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Absicht bekräftigt, einige Reformen mit Vorrang anzugehen. Noch vor der Sommerpause wolle er Gesetzespakete zur Finanzierung, zur Pflegeversorgung und zur ambulanten ärztlichen Versorgung auf den Weg bringen, sagte Spahn am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Reformvorhaben sollen möglichst zu Jahresbeginn 2019 wirksam werden.

Geplant ist vor allem eine Beitragsentlastung für die gesetzlich Versicherten. So soll die hälftige Beitragszahlung (Parität) künftig auch für die Zusatzbeiträge gelten, die bislang allein von den Versicherten getragen werden. Zudem sind Entlastungen bei den Mindestkrankenversicherungsbeiträgen für kleine Selbstständige vorgesehen. Auch mit dem Thema Beitragsschulden will Spahn sich befassen.

In der Pflege ist ein Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen geplant. Spahn wies darauf hin, dass die eigentliche Herausforderung darin bestehe, angesichts des Mangels an Bewerbern die zur Verfügung stehenden Stellen auch besetzen zu können. Derzeit sind in der Pflege rund 17.000 Stellen nicht besetzt. Der Pflegeberuf soll deswegen attraktiver werden. Eine Ausbildungsverordnung zur Neugestaltung der Pflegeberufe wurde bereits auf den Weg gebracht. Daneben sollen Berufsaussteiger zurückgewonnen werden.

In der ambulanten Versorgung geht es um eine Verbesserung der Terminvergabe. Vor allem in der Psychotherapie warten Patienten derzeit lange auf einen Termin beim Facharzt.

Der Gesundheitsausschuss befasste sich daneben auch mit Vorlagen der Opposition zur kontrollierten Freigabe von Cannabis. Die Grünen-Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (19/819) eingebracht. Hinzu kommen Anträge der FDP-Fraktion (19/515) und der Linksfraktion (19/832). Der Ausschuss beschloss zu dem Thema eine öffentliche Expertenanhörung am 27. Juni.

Die Eigenanteile in Pflegeheimen sind auf Initiative der Linksfraktion (19/960) Thema einer weiteren Anhörung am 4. Juni.




02. Linke scheitert mit Kehrtwende

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag (19/105neu) der Fraktion Die Linke abgelehnt, in dem diese eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik fordert. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

In dem Antrag fordert die Linke unter anderem, mithilfe eines staatlichen Investitions- und Zukunftsprogramms sozialversicherungspflichtige und hochwertige Beschäftigung vorwiegend im Bereich der sozialen Dienstleistungen zu schaffen. Für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Arbeitsplätzen sollen sowohl Steuermittel als auch Mittel als dem Passiv-Aktiv-Transfer bereitgestellt werden. Außerdem fordert die Fraktion einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung und eine Reform der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

Die Linke begründete ihre Initiative damit, dass vom Fördern in der Arbeitsmarktpolitik derzeit nicht viel zu spüren sei. Zu viele Instrumente zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit hätten in den vergangenen Jahren nichts gebracht. Die Grünen erkannten zwar viele positive Aspekte in dem Antrag, kritisierten jedoch, dass zu viele wichtige Themen wie die Digitalisierung fehlten. Sie warnten wie die FDP-Fraktion davor, einen zusätzlichen Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Unionsfraktion betonte, man habe in den vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betrieben, es gebe daher keine Notwendigkeit für eine Kehrtwende. Die AfD-Fraktion kritisierte den Antrag, weil er zu mehr Bürokratie führe und das Sozialstaatsprinzip umkehre. Die SPD-Fraktion betonte, viele Themen des Antrags seien durch den Koalitionsvertrag der Großen Koalition inzwischen überholt.




03. Facebook-Skandal: Mehr Aufsicht verlangt

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befasste sich auf seiner 6. Sitzung am Mittwoch ausführlich mit dem Facebook-Datenskandal. Unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) hörte das Gremium Berichte der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Rita Hagl-Kehl (SPD). In der anschließenden ausführlichen Diskussion fragten die Abgeordneten nach Einzelheiten des Skandals und den möglichen Konsequenzen für das soziale Netzwerk aus der Weitergabe von Nutzerdaten durch das britische Unternehmen Cambridge Analytica. Mit Spannung erwartet wird eine gemeinsame Sitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses Digitale Agenda am Freitag (20.4.2018, 8.30 Uhr), auf der die Abgeordneten den Facebook-Vizepräsidenten Joel Kaplan befragen werden. Dabei geht es laut Tagesordnung um den Missbrauch von Benutzerdaten der Facebook-Kunden und weiterer Internet-Nutzer.

Staatssekretärin Hagl-Kehl bezeichnete die von Facebook in der Zwischenzeit getroffenen Maßnahmen als einen guten Anfang, die aber noch nicht ausreichen würden. So gebe es zu der angekündigten Transparenz keine detaillierten Angaben. Über die von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf der US-Senatsanhörung gemachten Aussagen hinaus habe die Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse. In Deutschland waren die Daten von 65 Nutzern und potentiell die von knapp 310.000 Freunden dieser Nutzer betroffen. Rein kosmetische Änderungen reichten bei Facebook nicht aus, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen sagte Hagl-Kehl.

Die Datenschutz-Bundesbeauftragte Voßhoff bewertete die Vorkommnisse und betonte die Notwendigkeit der Vermeidung unbefugter Datenverwendungen. Ihre Behörde habe keine eigenen Erkenntnisse zum Facebook-Datenskandal mangels Zuständigkeit, die in Deutschland bei dem Hamburger Datenschutzbeauftragten liege. Den Vorfall bezeichnete sie als "Spitze eines Eisbergs", denn es gebe mehre Apps, die Daten "abernten" und die so gewonnenen Profile für verschiedene Zwecke benutzen würden. Daraus leite sich eine "alarmierende Fragestellung" ab, sagte Voßhoff. Die Menschen würden zunehmend gläserner, was die Möglichkeit eröffne, deren Meinungsbildung zu beeinflussen. Dies betreffe Persönlichkeitsrechte und belege eindrucksvoll die Notwendigkeit des Datenschutzes. Es sei daher unverzichtbar, die zuständige Aufsicht zu stärken. Aktuellen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die oberste Datenschützerin nicht. Die am 25. Mai in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung stelle ein "durchaus ausreichendes Instrumentarium" zur Verfügung. Auch in Bezug auf Facebook sei dies "durchaus tragfähig". Ihrer Meinung nach gehört eine Grundsatzdebatte über die Folgen der Digitalisierung auf die parlamentarische Tagesordnung.

Des weiteren beschloss der Ausschuss die grundsätzliche Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Linken-Fraktion (19/218) zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Vor der Festlegung eines Termins sollen die Berichte der Betreiber abgewartet werden. Die Kritik an dem zum 1. Oktober vergangenen Jahres in Kraft getretenen Gesetz, das Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, biete "genug Anlass, sich intensiv damit zu befassen", sagte der Linken-Obmann Niema Movassad.




04. Müller fordert Aufstockung des Etats

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine deutliche Aufstockung seines Ressortetats. Der Anteil der öffentlichen Mittel für die Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) müsse absehbar auf die international vereinbarte Zielmarke von 0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen steigen, sagte der Minister im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; im Jahr 2017 lag die ODA-Quote bei 0,66 Prozent. "Die Entwicklungspolitik ist aus dem Randgebiet ins Zentrum gerückt", betonte Müller. Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Welt müsse Deutschland seiner "herausgehobenen Verantwortung" gerecht werden.

Als Schwerpunkte seiner Arbeit in der laufenden Legislaturperiode nannte der Minister die Bekämpfung des Hungers, die Intensivierung der Beziehungen zu Afrika im Rahmen des von seinem Ministerium initiierten "Marshallplans mit Afrika" sowie eine faire Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen. Mit der neuen Sonderinitiative "Perspektive Heimat" will er außerdem die Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland in ihre Heimatländer unterstützen. Ein Entwicklungsinvestitionsgesetz solle darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen in Entwicklungsländern schaffen.

Vertreter von Union und FDP schlossen sich Müllers Forderung nach einer stärkeren Europäisierung des Marschallplans mit Afrika an. Insbesondere müsse der Europäische Entwicklungsfonds mehr genutzt werden, hieß es aus der CDU. Die FDP verwies auf die zahlreichen Afrika-Initiativen der verschiedenen Bundesministerien und mahnte mehr Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene an.

Die SPD-Fraktion warnte davor, angesichts der Konzentration auf Afrika andere Krisenherde in Südostasien sowie Mittel- und Südamerika zu vernachlässigen. Positiv bewertete sie den im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Hebel, demzufolge die Ausgaben für Entwicklung in gleichem Maße wie die Verteidigungsausgaben steigen sollen.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion wies auf die mutmaßliche Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis zum Jahr 2050 hin und fragte, wie hoch angesichts dessen die Chancen seien, die Versorgung zu sichern und stabile Staatswesen aufzubauen. Ein Fraktionskollege legte das Augenmerk auf die Lage im Irak, wo seinen Angaben zufolge 60 Prozent der Flüchtlingskinder keinen Zugang zu Bildung hätten.

Die Linksfraktion forderte mehr deutsches Engagement für den Aufbau von Sozial- und Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern sowie für ein verbindliches UN-Abkommen, mit dem die Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf die Achtung von Menschenrechten reguliert werden sollen ("UN-Treaty-Prozess"). Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte mit Blick auf das geplante Entwicklungsinvestitionsgesetz die Sorge, dass hiervon vor allem die großen Investoren und weniger die kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren würden.




05. Linke will Armut umfassend bekämpfen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/1687) zur Bekämpfung der Armut in Deutschland vorgelegt. Er wird am morgigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die Linke fordert darin zum einen, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Über eine sanktionsfreie Mindestsicherung soll zudem sichergestellt werden, dass niemand von weniger als derzeit 1.050 Euro im Monat leben muss. Prekäre Beschäftigungsformen sollen zurückgedrängt werden, indem Mini- und Midijobs voll in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und Leiharbeitsverhältnisse strikt begrenzt und langfristig verboten werden sollen. Als Sofortmaßnahme soll das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöht und sichergestellt werden, dass auch Kinder im SGB-II-Bezug diese Erhöhung erreicht. Schließlich soll das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden, verlangt Die Linke.


Foto: Bundesregierung / Bergmann