BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 20. April 2018
Zu dem Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Bestechlichkeit erklärt Luise Amtsberg (Foto), Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Die grüne Bundestagsfraktion hat das Bundesinnenministerium zur nächsten Innenausschusssitzung am 25.4.2018 um Auskunft und Aufklärung zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des BAMF aufgefordert. Neben dem laufenden Ermittlungsverfahren gegen eine leitende Mitarbeiterin der Außenstelle sollte aber auch die Rolle der Leitung des BAMF in den Blick genommen werden. Denn es ist sehr erstaunlich, dass die Übernahme und Entscheidung einer so hohen Anzahl von 2000 Asylverfahren durch eine eigentlich nicht zuständige Außenstelle von der Leitung des BAMF über einen langen Zeitraum nicht wahrgenommen wurde. Offenbar fanden jedenfalls in der Bremer Außenstelle keine der im Rahmen des Qualitätsmanagements erforderlichen Maßnahmen, wie das „Vier-Augen-Prinzip“ bei der Abfassung von Asylentscheidungen statt. Dies ist erneut ein schwerwiegender Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht der Amtsleitung. Die Glaubwürdigkeit von Asylentscheidungen gerät durch die schlechte interne Organisation des BAMF insgesamt in Misskredit. Hier erwarten wir von Bundesinnenminister Seehofer klare Ansagen.
