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Cornelia L  ddemann

Zwei Jahre Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Magdeburg, den 23. April 2018

Mitregieren lohnt sich, denn grün wirkt

 

Vor zwei Jahren, am 24. April 2016, haben die CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag für die Kenia-Koalition unterschrieben. Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen blickt auf die Zeit zurück: „Wir mussten uns als kleinster Partner eine Stellung innerhalb der bundesweit einzigartigen Koalition erarbeiten. Unsere Offenheit, unsere Transparenz und das Bestehen auf unsere Ziele und Projekte war ein Novum und für unsere Partner nicht immer leicht. Für uns besteht die Herausforderung darin, Kompromisse so zu verhandeln, dass die grüne Handschrift noch lesbar ist.“

 

„Wenn etwas nicht oder unklar im Koalitionsvertrag steht, muss es Kompromisse geben. Wir sind gemeinsam noch immer auf dem Weg, uns belastbare Strukturen für Nachverhandlungen zu erarbeiten. Die Stimmung ist aber seit unserem letzten Sonderparteitag deutlich besser“, so Lüddemann (Foto).

 

„Für mich, als grüne Verhandlungsführerin, gilt damals wie heute: Der Koalitionsvertrag ist zwar kein grüner Vertrag, aber ein Vertrag mit guten grünen Projekten. Vor zwei Jahren hat meine Partei mit 98,4 Prozent dem schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Das ist die höchste Zustimmungsrate aller drei Partner und damit ein überaus hoher Vertrauensvorschuss. Seit 730 Tagen arbeiten wir nun an der Umsetzung. Und eines ist klar: Wir werden weitermachen und die kommenden drei Jahre den Koalitionsvertrag abarbeiten.“

 

Für die Fraktionsvorsitzende setzt Mitregieren einen hohen Aufwand an Kommunikation voraus. Die folgende, nicht vollständige Liste der bisherigen umgesetzten Projekte zeige, dass das Mitregieren sich für viele Themen lohne:


-     für mehr und bessere Radwege,

  • für das Umweltsofortprogramm,
  • für mehr Ökolandbau
  • für die Polizeikennzeichnung,
  • für die Entlastung von Mensch, Natur und Landschaftsbild mit dem Repowering für Windräder
  • für die Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung mit dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung
  • für mehr Geld für Kommunen