Nach zwei Jahren „Kenia“ ziehen SPD und Grüne heute Bilanz.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, bemängelt
nicht nur das Gebaren in der Koalition, sondern vermisst echte Fortschritte für
die Zukunft des Landes.
„Die schwarz-rot-grüne Landesregierung ist mit reichlich
Versprechungen an den Start gegangen. Nach zwei Jahren ist zu konstatieren,
dass wir weiterhin deutlich mehr Ankündigungen als konkrete Fortschritte
haben“, kritisiert der hallesche Bundestagsabgeordnete.
„Bisher vermisse ich auch den unbedingten Willen, die Affäre
um das ISW wirklich aufzuklären. Das könnte vielleicht dabei helfen, das
Vertrauen der europäischen Behörden wieder herzustellen, sodass die dringend
benötigten EU-Fördergelder freigegeben werden“, hofft Sitta (Foto).
„Bisher hat diese Koalition vor allem Absurditäten zu bieten,
die Bilanz insgesamt bleibt mager. Die Landesregierung sollte sich endlich auf
die Kernthemen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes konzentrieren:
Wirtschaft, Bildung und Digitale Infrastruktur.“ Dort sei Sachsen-Anhalt im
besten Falle Mittelmaß.