Herausforderungen für den Rechtsstaat - Rechtspolitische Sprechertagung

Anlässlich der Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 19./20. April 2018 in Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, 

Jens Kolze (Foto):

„Deutschland ist ein Rechtsstaat. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört es zum einen, dass jedes staatliche Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Zum anderen, dass sich die Bürger an Regeln halten und die rechtlichen Folgen ihres Handelns vorhersehen können.

Um die Handlungsfähigkeit unseres deutschen Rechtsstaats auch in Zukunft zu gewähren, sind wir Rechtspolitiker der Unionsfraktionen in Berlin zusammen gekommen und haben die folgenden Grundgedanken thematisiert, deren Umsetzung wir fordern und für die wir eintreten:

• Stärkung des Ansehens der Judikative - für eine funktionierende Justiz
• Handlungsmöglichkeiten des Rechtsstaats verbessern
• Miteinander statt gegeneinander – klare Kante gegen Antisemitismus
• Radikalisierung und Missachtung von Recht und Gesetz im Strafvollzug -vorbeugen und bekämpfen
• Kampf dem Drogenkonsum in den Justizvollzugsanstalten
• Förderung der Erlangung von Sprachkompetenz im Strafvollzug

Die schweren Ausschreitungen in Folge des Aufstiegs des 1. FC Magdeburg, am Hasselbachplatz am vergangenen Samstag, sind Herausforderungen für den Rechtsstaat, die es gilt zeitnah und zügig zu ahnden. Derartiges Verhalten kann und darf unter keinen Umständen geduldet werden.“