Am heutigen Vormittag ist die Landesgeschäftsstelle der SPD in der Bürgelstraße von 12 Personen im Zusammenhang mit einer Protestaktion besetzt worden.
Gegen 10:20 Uhr drangen die Personen gewaltsam in die Räumlichkeiten des Wahlkreisbüros ein, verschafften sich Zugang zum Balkon, wo sie ein Transparent mit „Afrin“-Bezug aufhängten. Nach mehrmaligen Aufforderungen durch eine Mitarbeiterin verließen sie die Räumlichkeiten.
Durch die zwischenzeitlich eingetroffenen Polizeibeamten wurden Identitätsfeststellungen bei den angetroffenen Personen durchgeführt. Unter den Protestierenden waren sowohl Deutsche als auch Personen mit Migrationshintergrund. Gegen sie sind Ermittlungsverfahren wegen schweren Hausfriedensbruchs sowie wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs eingeleitet worden.
Aufgrund eines offenen Haftbefehls (Ersatzfreiheitsstrafe) ist ein Mann festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt verbracht worden.