Bei seiner Ankunft in Brüssel sagte Außenminister Maas (Foto) heute (25.04.):
" In intensiven Beratungen im Kreis der G7 und meinen Gesprächen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen, unter anderem mit dem türkischen oder dem iranischen Außenminister, stand der Konflikt in Syrien mit ganz oben auf der Agenda. Wir haben uns mit allem Nachdruck den Bemühungen verschrieben, den politischen Prozess erneut in Gang zu bringen. Auch am Rande der heutigen Konferenz werden wir diese Gespräche fortsetzen, etwa mit Staffan de Mistura, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen.
Vor allem aber wird Deutschland heute einmal mehr zeigen, dass wir Verantwortung für die notleidenden Menschen in Syrien und den Nachbarländern übernehmen. Allein in Syrien sind nach wie vor mehr als 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen, die in die Türkei, nach Jordanien und Libanon geflohen sind, brauchen weiter Unterstützung und Zukunftsperspektiven in ihrer Heimatregion. Auch die Nachbarländer Syriens sind angesichts dieser großen Herausforderungen mehr denn je auf verlässliche Partner angewiesen. Bei meiner Reise nach Jordanien habe ich mich davon überzeugt, wie notwendig unsere Hilfe ist – auch im Interesse der regionalen Stabilität, an deren Erhalt wir jedes Interesse haben. Unter anderem darüber werde ich heute auch mit Saad Hariri sprechen, dem Premierminister Libanons, das ebenfalls Hunderttausende aufgenommen und in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet hat.
Deutschland ist seit Jahren als einer der größten – und vor allem einer der zuverlässigsten – Geber hoch angesehen. Seit Beginn der Krise 2012 hat die Bundesregierung rund 4,5 Mrd. Euro an Unterstützung bereitgestellt. Die Bundesregierung wird ihr Engagement auf dem bisherigen hohen Niveau weiter fortführen und heute eine Milliarde neuer Mittel für 2018 und die Folgejahre zur Verfügung stellen. Weiterhin gilt: Oberste Priorität muss der Schutz der Zivilbevölkerung haben. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die schweren Verbrechen, die in Syrien geschehen sind, strafrechtlich aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.
