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Bundestag

Heute im Bundestag: Reduktion des Einsatzes von Pestiziden

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 25. April 2018
  1. Regierung kündigt Stabilitätsbericht an
  2. Mehrheit für Luftreinhalte-Verordnung
  3. Reduktion des Einsatzes von Pestiziden
  4. Bilanz der Helmholtz-Gemeinschaft
  5. Hochschulfinanzierung noch unklar
  6. Finanzierung der beruflichen Bildung


01. Regierung kündigt Stabilitätsbericht an

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Vorlage des Fünften Berichts des Ausschusses für Finanzstabilität angekündigt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses erklärte die Vertreterin der Regierung am Mittwoch, mit dem neuen Bericht sei im Juni zu rechnen.

Der Ausschuss nahm den noch aus der letzten Legislaturperiode stammenden Vierten Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland zur Kenntnis, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/12930) vorgelegt worden war. Darin heißt es, die niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten würden die deutschen Lebensversicherungen weiter merklich belasten. "Es besteht die Gefahr, dass die erwirtschafteten Erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen Verpflichtungen nachzukommen", schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität in dem Bericht, der vom Finanzausschuss bereits im vergangenen Jahr erstmals beraten worden war. Mehrere deutsche Lebensversicherer hätten bereits entschieden, ihr Neugeschäft einzustellen und den bestehenden Versicherungsbestand abzuwickeln. Dadurch könnten Kosten und Risiken gesenkt werden, meint der Ausschuss für Finanzstabilität und stellt fest: "Die damit verbundene Konsolidierung kann die Risikotragfähigkeit des ganzen Sektors steigern."

Insgesamt sieht der Ausschuss für Finanzstabilität jedoch wenig Anzeichen für eine übermäßige Übernahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems. Das System habe sich als robust erwiesen, stellt der Ausschuss für Finanzstabilität in seiner Lagebeurteilung fest. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sei in einer Untersuchung zum Ergebnis gekommen, das deutsche Finanzsystem sei "insgesamt widerstandsfähig und stabil".

Wie es in dem Bericht weiter heißt, wird die Risikolage weiter von den außerordentlich niedrigen Zinsen bestimmt: "Der Anteil langfristig niedrig verzinster Kapitalanlagen in den Bilanzen der Finanzinstitute wächst; damit könnten die Risiken steigen, die von einem abrupten Anstieg des Zinsniveaus ausgehen." Der Aufwärtstrend bei den Preisen für Wohnimmobilien habe sich verstärkt, heißt es in dem Bericht weiter. Das Risiko einer Preiskorrektur bei gleichzeitig starken Ausfällen von Wohnimmobilienkrediten erscheine weiterhin gering.

Vertreter von CDU/CSU- und SPD-Fraktion erklärten übereinstimmend, dass der vorliegende Bericht inzwischen ein Jahr alt sei. Sie regten eine zügige Fertigstellung des neuen Berichts an, der dann Grundlage für die Beratungen sein könnte. Die SPD-Fraktion regte an, die Angaben zur Immobilienpreisentwicklung in dem neuen Bericht genau zu prüfen, denn Immobilienblasen könnten zu Krisen führen.

Für die AfD-Fraktion zeigt der Bericht die Folgen der rechtswidrigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) besonders im Bereich der Lebensversicherungen auf. Die Geldpolitik ruiniere die zusätzliche private Altersvorsorge und die Vorsorge der Selbstständigen, die über Lebensversicherungen erfolgen würden. Durch die Politik des "Umsonst-Geldes" der EZB würden breite Schichten in die Altersarmut getrieben.

Dass die Niedrigzinspolitik der EZB den Lebensversicherungen Probleme bereite, sei nichts Neues, stellte die FDP-Fraktion fest. Die Frage sei jetzt, welche Konsequenzen die Regierung daraus ziehen wolle und ob sie die Regelungen zur Zinszusatzreserve so beibehalten wolle. Auch angesichts der Verkäufe der Lebensversicherungsbestände durch Versicherungen an Investoren stelle sich die Frage nach Regelungsbedarf. Der Sprecher der FDP-Fraktion erwartet, dass die Niedrigzinspolitik weiter geht.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach der Entwicklung der Preise für Immobilien besonders im gewerblichen Bereich. Die Fraktion vermisste hier eine ausreichende Datenlage. Gefragt wurde auch nach dem Umgang mit Derivaten auf den Finanzmärkten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah Diskrepanzen zwischen dem Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität und Berichten des Internationalen Währungsfonds. So warne der IWF vor dem zu starken Anstieg der Verschuldung. Eine Ausnahme sei hier Deutschland, wo die öffentliche Verschuldung auf 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken werde. Was diese Übererfüllung der Maastricht-Kriterien für die Währungsunion bedeute, sollte beraten werden. Ein Sprecher der Fraktion verwies zudem auf die Hinweise des IWF auf die großzügige Kreditvergabe: Jedes Schrottunternehmen bekomme Geld, und daher werde es "irgendwann krachen müssen".




02. Mehrheit für Luftreinhalte-Verordnung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am Mittwoch mehrheitlich den Weg für die Umsetzung einer Luftreinhalte-Richtlinie der EU freigemacht. Ein entsprechender Verordnungsentwurf der Bundesregierung (19/1598) passierte den Ausschuss mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegen die Vorlage stimmten AfD, FDP und Die Linke.

Mit der 43. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes will die Bundesregierung die EU-Reduktionsziele 2020 und 2030 für Luftschadstoffe der EU-Richtlinie 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 eins zu eins umsetzen. Reduktionsziele werden für Stickoxide, Schwefeldioxid, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen (NMVOC) und Feinstaub (PM 2,5) festgesetzt.

Ein Vertreter der Unions-Fraktion nannte die avisierten Ziele "anspruchsvoll", sie seien aber erreichbar. Im Fokus müsse nun stehen, welcher Maßnahmen es bedürfe, um die Ziele zu erreichen.

Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin der SPD. In einem nächsten Schritt müsse zudem darüber nachgedacht werden, wie die Emissionen aus dem internationalen Luft- und Schiffsverkehr erfasst werden könnten. Diese sind nicht Gegenstand der Verordnung.

Eine Vertreterin der Grünen sagte, es handle sich um eine wichtige Richtlinie, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung im Sinne der Bauernverbände agiert habe. So sei etwa ein Reduktionsziel für Methan gänzlich gestrichen worden. Wichtig sei aber nun eine konsequente Umsetzung, sagte die Grünen-Abgeordnete.

Ein Vertreter der AfD kritisierte unter anderem, dass durch die Reduktionsziele für Ammoniak die Landwirtschaft besonders betroffen sei. Dieser Berufsstand werde einseitig belastet, was vor allem kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland schaden werde.

Eine Vertreterin der FDP monierte, dass Landwirte und Landwirtschaft nicht ausreichend eingebunden worden seien. Sie forderte mit Blick auf die nun anstehende Debatte zum Luftreinhalteprogramm, das Verfahren transparenter zu gestalten.

Ein Vertreter der Linken kritisierte, dass die Richtlinie nur eins zu eins umgesetzt werde. Es könnten größere Leistungen erbracht werden, die Verordnung sei nicht ambitioniert genug.

Ein Vertreter der Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, dass die Landwirtschaft nicht in das Verfahren eingebunden worden sei. Er betonte zudem ebenfalls, dass die wesentlichen Fragen die konkrete Umsetzung der Vorgaben betreffen, die nun anstehe.




03. Reduktion des Einsatzes von Pestiziden

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel der Reduktion des Einsatzes von Pestiziden (19/835) abgelehnt. Mit der breiten Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke wurde empfohlen, die Vorlage im Plenum nicht anzunehmen.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den seit Jahren auf einem hohen Niveau verharrenden Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden mit "drastischen" Auswirkungen auf die Biodiversität, die Umwelt und die Gesundheit kritisiert. Um den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren, brauche es ein Pestizidreduktionsprogramm, in dem quantitative Reduktionsziele vorgegeben und alle Maßnahmen gebündelt werden. Dieses Programm müsse von einem Monitoring zum Einsatz der Stoffe und deren Auswirkungen begleitet werden. Die Bundesregierung soll deshalb bis Ende des Jahres 2018 ein entsprechendes Programm starten. Ziel soll die Senkung des Pestizideinsatzes um 40 Prozent in den nächsten vier Jahren sein.

Die Union kritisierte, dass ein pauschaler Verzicht die Probleme nicht lösen würde. Auch sollten die Nachteile der Alternativen im Blick behalten werden, wenn die Anwendung von Glyphosat eingeschränkt wird und der Einsatz der Neonikotinoide verboten ist.

Die SPD verwies zudem auf die Anstrengungen der neuen Koalition, die bis zur Mitte dieser Wahlperiode eine Ackerbaustrategie vorlegen soll. Darüber hinaus werde durch das Umweltministerium ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz aufgelegt, das die Bemühungen zum Schutz der Biodiversität unterstützt.

Die AfD begrüßte die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung der Anteile pestizidfreier Flächen. Auch sei eine Reduzierung im Allgemeinen wünschenswert, doch müsse allen Marktteilnehmern die Zeit gegeben werden, sich darauf einzustellen. Dafür bedarf es in der Praxis anwendbare Alternativen.

Die FDP erinnerte daran, dass alle Pflanzenschutzmittel zugelassen sind und von Personen eingesetzt würden, die Sachkenntnisnachweise erbracht hätten. Dass bereits der Einsatz entsprechender Mittel reduziert werde und die Landwirtschaft ohne Pflanzenschutz nicht gehe, wurde von den Liberalen ebenfalls betont. Die Fraktion hob für die Zukunft technologische Alternativen hervor, die mehr möglich machen würden und zu fördern sein.

Die Linke pochte auf ein zügiges Handeln, weil dringend mehr bei der Minimierung des Pestizideinsatzes getan werden müsse. Notwendig sei zudem, die Zulassungsverfahren neuer Mittel zu beschleunigen. Die Bundesregierung ergänzte dazu, dass der Antragsstau zu rund 60 Prozent bereits reduziert sei und noch in diesem Jahr voraussichtlich abgebaut werde.




04. Bilanz der Helmholtz-Gemeinschaft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Die Helmholtz-Gemeinschaft identifiziert und bearbeitet große und drängende Fragen von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft und bietet Beiträge zur Lösung. So fasste Professor Otmar D. Wiestler, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, die Strategie der größten Wissenschaftsorganisation Deutschlands vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag zusammen. Dies gelinge durch strategisch-programmatisch ausgerichtete Spitzenforschung auf der Basis wissenschaftlicher Exzellenz, Interdisziplinarität und mit Hilfe eines langfristig angelegten Forschungsprogramms. Helmholtz erforsche Systeme hoher Komplexität unter Einsatz von Großgeräten und wissenschaftlichen Infrastrukturen gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern. Die außeruniversitäre Forschungseinrichtung mit 18 unterschiedlich ausgerichteten Zentren verfügt über eine Jahresbudget von 4,5 Milliarden Euro und beschäftigt rund 39.000 Mitarbeiter, davon sind 37 Prozent Wissenschaftler, 14 Prozent Doktoranden und sieben Prozent sonstiges wissenschaftliches Personal. "Das größte Kapital, das wir haben, sind unsere exzellenten Köpfe", sagt Wiestler. Insgesamt meldet Helmholtz im Schnitt jedes Jahr rund 400 neue Patente an.

Seit 2003 wird die gesamte Forschung der Helmholtz-Gemeinschaft regelmäßig alle fünf Jahre von internationalen und unabhängigen Experten auf den Prüfstand gestellt. Gerade wurde der Gemeinschaft erst attestiert, dass sich die Zentren mit ihrer Größe, Interdisziplinarität, dem systematischen Ansatz und der langfristigen Finanzierungsbasis international einmalig positionieren konnten.

Helmholtz betreibt Forschung und Entwicklung entlang der gesamten Wertschöpfungskette: von der Grundlagenforschung bis zum Markt und ist strategischer Partner auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene, hob Wiestler hervor. Die Gemeinschaft bemühe sich zudem um den Wissenstransfer in die Wirtschaft und die Gesellschaft. Jährlich käme Helmholtz auf rund 2.000 Kooperationsprojekte mit der Wirtschaft und würde darüber Einnahmen von circa 150 Millionen Euro generieren. Gleichwohl merkte der Präsident auch kritisch an, dass der Gedanke des Unternehmertums bei den Doktoranden noch viel stärker verankert werden müsste.

Die Helmholtz-Gemeinschaft konzentriert sich im Wesentlichen auf sechs Forschungsbereiche. Dazu gehören Erde und Umwelt, das Thema Gesundheit, die Luftfahrt mit Raumfahrt und Verkehr, die Materie, das Thema Schlüsseltechnologien und der Bereich Energie. Auch wenn die Organisation hervorragend aufgestellt sei, wie Wiestler unterstrich, stelle sich die Forschungsgemeinschaft aber immer auch die Frage, wie sie ihren Impact weiter steigern könne. Was sind die großen Herausforderungen in der Mobilität? Wie kann man das Erdsystem besser verstehen? Wie sehen die Energiesysteme der Zukunft aus? Das Thema IT und Big Data science beschrieb Wiestler als das hoch relevante Zukunftsthema für alle 18 Zentren. Moderne Wissenschaft sei ohne die Analyse großer Datenmengen kaum noch denkbar. Neue Entwicklungen auf dem Gebiet der digitalen Informationsverarbeitung und Analyse komplexer Daten eröffneten völlig neue Möglichkeiten für eine datenbasierte Forschung.

Helmholtz habe auch zu diesem Zweck einen "Inkubator" als interaktive Plattform und Think Tank gegründet, wo sich alle 40 führenden Experten von Helmholtz alle drei Monate mit sechs externen Experten treffen würden und neue Ansätze für Informationsverarbeitung diskutieren würden. Ob Steuersysteme, Wahlkampfanalysen oder Wissenschaft, die Menge der Daten, die allen Menschen in digitalisierter Form vorliegen, wachse stetig und stelle die Gesellschaft vor immer größere Herausforderungen. Den Umgang mit großen Datenmengen - Big Data - in der Wissenschaft zu verbessern, sei derzeit eine der wichtigsten Aufgaben in der Forschung. Wiestler unterstrich, dass es für die Zukunft unerlässlich sei, eine neue Generation von Datenexperten auszubilden.




05. Hochschulfinanzierung noch unklar

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Planungen über das Mittelvolumen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden unter anderem Gegenstand der aktuell angelaufenen regierungsinternen Haushaltsaufstellungen für die Jahre 2018 und 2019 und der Finanzplanung bis 2022 sein. Zurzeit können noch keine Aussagen darüber getroffen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1684) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/1489).

Die Linke möchte unter anderem wissen, welche Mehrausgaben die Bundesregierung für hochschulpolitische Maßnahmen in der 19. Legislaturperiode plant und ob die Bundesregierung vorhat, eventuelle Mehrausgaben vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenzufinanzieren. Außerdem interessiert die Fraktion, in welchem Umfang der Hochschulpakt 2020 ab 2021 fortgeführt beziehungsweise dynamisiert werden soll.




06. Finanzierung der beruflichen Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Planungen über das Mittelvolumen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden unter anderem Gegenstand der aktuell angelaufenen regierungsinternen Haushaltsaufstellungen für die Jahre 2018 und 2019 und der Finanzplanung bis 2022 sein. Zurzeit können noch keine Aussagen darüber getroffen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1677) auf die Kleine Anfrage (19/1439) der Linken. Die Linke hatte gefragt, wie die Vorhaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung finanziert werden sollen.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass der DigitalPakt Schule eine Laufzeit von fünf Jahren haben soll. Der Start des Programms sei abhängig von der Realisierung der im Koalitionsvertrag angekündigten Anpassung der Rechtsgrundlage in Artikel 104c des Grundgesetzes (GG) sowie des darauf basierenden Abschlusses einer Bund-Länder-Vereinbarung. Nach dem Koalitionsvertrag seien für die 19. Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule vorgesehen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen könnten keine Aussagen über die konkret zu finanzierenden Leistungen getroffen werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann