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Bundestag

Heute im Bundestag - Linke: Ausbildung muss gefördert werden

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 26. April 2018
  1. Mechthild Heil leitet neuen Bauausschuss
  2. Andreas Lenz leitet Nachhaltigkeitsbeirat
  3. Programm gegen Rechtsextremismus
  4. Deutsche Stiftung Friedensforschung
  5. FDP: Berufsbildung soll gestärkt werden
  6. Linke: Ausbildung muss gefördert werden


01. Mechthild Heil leitet neuen Bauausschuss

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Mechthild Heil (CDU) ist während der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen am Mittwochabend zur Ausschussvorsitzenden bestimmt worden. Mit dem entsprechend eines Antrags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/1825) erstmals eingesetzten Ausschuss hat der Bundestag nun 24 reguläre Ausschüsse.

Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat insgesamt 24 ordentliche Mitglieder. Neun Parlamentarier gehören der CDU/CSU-Fraktion an, fünf Abgeordnete der Fraktion der SPD. Jeweils drei Mitglieder im Ausschuss stellen die Fraktionen von AfD und FDP. Die Fraktionen von Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen stellen jeweils zwei Mitglieder.

CDU/CSU-Fraktion: Kai Wegner, Michael Kießling, Karsten Möring, Eckhard Pols, Torsten Schweiger, Anja Weisgerber, Volkmar Vogel, Emmi Zeulner

SPD-Fraktion: Bernard Daldrup, Elisabeth Kaiser, Klaus Mindrup, Ulli Nissen, Claudia Tausend

AfD-Fraktion: Udo Hemmelgarn, Frank Magnitz, Marc Bernhard

FDP-Fraktion: Daniel Föst, Hagen Reinhold, Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Linksfraktion: Kerstin Kassner, Caren Lay

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Daniela Wagner, Christian Kühn




02. Andreas Lenz leitet Nachhaltigkeitsbeirat

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird in der 19. Wahlperiode von Andreas Lenz (CSU) geleitet. Während der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten konstituierenden Sitzung am Mittwoch wurde Nina Scheer (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Der auf Antrag aller Bundestagsfraktionen (19/1837) eingesetzte Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat insgesamt 17 Mitglieder. Sechs Parlamentarier gehören der CDU/CSU-Fraktion an, drei Abgeordnete der Fraktion der SPD. Jeweils zwei Mitglieder im Ausschuss stellen die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

CDU/CSU-Fraktion: Sybille Benning, Andreas Lenz, Matern von Marschall, Claudia Schmidtke, Peter Stein, Kai Whittaker

SPD-Fraktion: Nina Scheer, Michael Tews, Bernd Westphal

AfD-Fraktion: Dirk Spaniel, Rainer Kraft

FDP-Fraktion: Lukas Köhler, Martin Neumann

Linksfraktion: Thomas Lutze, Eva-Maria Schreiber

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bettina Hoffmann, Steffi Lemke

Zur Begründung für die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung wird in dem interfraktionellen Antrag unter anderem angeführt, nachhaltige Entwicklung betreffe die ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung gleichermaßen, sodass es eines fachübergreifend arbeitenden Gremiums bedürfe, um dem Anspruch des komplexen Themas gerecht zu werden und innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten. Nachhaltigkeitspolitik reiche weit über den üblichen Horizont von Legislaturperioden hinaus und erfordere deshalb eine weitreichend am Konsens orientierte Arbeitsweise.

Ziel sollte es sein, dass sämtliche Anträge, Verordnungen und Gesetzentwürfe den Leitlinien nachhaltiger Entwicklung entsprechen. Der Beirat soll den Dialog mit Institutionen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf allen politischen Ebenen sowie mit der Zivilgesellschaft führen, um das Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern.

Bundestagspräsident Schäuble sagte während der konstituierenden Sitzung, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bestehe nunmehr seit fast 15 Jahren und habe sich auf dem Feld der Nachhaltigkeitspolitik einen festen Platz erarbeitet. Im Unterschied zu Fachausschüssen des Bundestags sei der Beirat keinem einzelnen Ressort zugeordnet, vielmehr bearbeite er eine komplexe Querschnittsaufgabe. Der Beirat werde gebraucht, um für die Nachhaltigkeit in der Politik einzutreten und um neue innovative Lösungen zu erreichen, betonte der Bundestagspräsident.




03. Programm gegen Rechtsextremismus

Inneres, Bau und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine umfassende Bekämpfung des Rechtsextremismus. In einem Antrag (19/1851) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "in Kooperation mit den Ländern und der Zivilgesellschaft ein Maßnahmenprogramm gegen die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft durch Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorzulegen". Zu den Eckpunkten des Programms soll der Vorlage zufolge eine "verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit" gegen "Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" sowie ein massiver Ausbau der Präventionsarbeit ebenso gehören wie eine weitere Stärkung der Erinnerungskultur.

Ferner sollen die Sicherheitsbehörden nach dem Willen der Fraktion "besser befähigt werden, Gefährdungen durch rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen sowie rechtsextremistisch motivierte Gewalt bis hin zu terroristischer Bedrohung tatsächlich zu erkennen". Auch fordert sie, "rechtsextremen Dominanzbestrebungen" entgegenzuwirken und "Hass und Hetze im Netz" effektiv und rechtsstaatlich entgegenzutreten. Als weitere Eckpunkte werden in dem Antrag unter anderem ein besserer Schutz von Opfern rechter Gewalt und die Vorlage eines strengeren Waffenrechts genannt.




04. Deutsche Stiftung Friedensforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD haben zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der "Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF)" Michaela Noll (CDU), Karamba Diaby (SPD) und für die Johannes Huber (AfD) vorgeschlagen. (19/1845).




05. FDP: Berufsbildung soll gestärkt werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die duale Berufsausbildung in Deutschland genießt weltweit einen hervorragenden Ruf und ist Vorbild für Bildungsreformen in vielen Staaten. Der Berufsbildungsbericht 2018 zeige jedoch, dass immer mehr junge Menschen keine passende Ausbildungsstelle finden, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/1835). Um Deutschlands wirtschaftliche Spitzenposition und die Leistungsfähigkeit der beruflichen Ausbildung auch in Zukunft zu sichern, seien deutlich dynamischere Reformen erforderlich.

Die Zahl der unversorgten Bewerber sei 2017 auf das Rekordniveau von 23.700 oder plus 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Gleichzeitig blieben rund 48.900 der von den Arbeitgebern gemeldeten Ausbildungsplätze unbesetzt, rund 13 Prozent mehr als noch 2016. Alarmierend sei, dass 2,1 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 34 Jahren 2016 ganz ohne abgeschlossene Ausbildung dastehen würden, neun Prozent mehr als im Vorjahr, schreiben die Abgeordneten.

Auf den rasanten technologischen Wandel und die Herausforderungen einer globalisierten Arbeitswelt reagiere die Bildungsbürokratie nur langsam. In der vergangenen Legislaturperiode seien lediglich 48 der 327 Ausbildungsberufe neu geordnet worden. Ferner verdiene die berufliche Bildung eine stärkere Anerkennung als gleichwertige Alternative zur akademischen Ausbildung. Die Herausforderungen der Zukunft ließen sich nicht allein mit Hochschulabsolventen lösen. Deshalb will die FDP mehr junge Menschen für die duale oder schulische berufliche Ausbildung begeistern.

Mit einer besseren Wertschätzung beruflicher Bildungsabschlüsse und einer breiten Investitionsoffensive in die berufliche Bildung von der Erstausbildung bis zur beruflichen Fort- und Weiterbildung müsse die Bundesregierung ihren Worten Taten folgen lassen. Ein gutes Bildungssystem bremse diese Vielfalt und Selbstbestimmung nicht aus, sondern fördere sie. Es schaffe Aufstiegschancen für jeden. Immer noch würden viele Ausbildungsordnungen indes die Auszubildende, Lehrende und Ausbildenden in das starre Korsett einer Einheitsausbildung zwingen. Mehr Spezialisierungsmöglichkeiten nach einer breit angelegten Phase der Basisausbildung, die Möglichkeit von Teilqualifikationen und mehr Flexibilität in der Gestaltung von Ausbildungszeiten seien dringend erforderlich. Die Durchlässigkeit in Richtung einer akademischen Weiterbildung könne durch die bessere Anerkennung von Teilqualifikationen und Modulen sowie nonformalen Qualifikationen verbessert werden.

Mit einem Ausbau der Berufsorientierung und -beratung, ausbildungsbegleitender Betreuung, Investitionen in die Ausbildungsbefähigung und der Förderung regionaler Mobilität will die FDP allen jungen Menschen den Weg zu einem Ausbildungsplatz eröffnen. Vorankommen durch eigene Leistung müsse auch denen möglich sein, die die hohen Anforderungen an eine dreijährige Ausbildung in Vollzeit und deutscher Sprache bisher nicht erfüllen. Damit erhielten auch bisher schwer erreichbare Jugendliche, Jugendliche mit Lernbeeinträchtigungen und junge Menschen mit Behinderungen mehr Chancen in der beruflichen Bildung.

Die FDP fordert, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg zu bringen. Analog zur Exzellenzinitiative für Hochschulen soll diese einen bundesweiten Wettbewerb um die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung anregen. Um die hochrangige Auszeichnung und mehrjährige Förderung sollen sich einzelne Berufsschulen, Berufsschulnetzwerke, Betriebe, Kammern und weitere Akteure oder Projekte der beruflichen Bildung unabhängig von ihrer Trägerschaft bewerben können. Zudem sollen die Chancen der Digitalisierung stärker für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung genutzt werden, insbesondere durch eine deutliche Aufstockung des angekündigten Digitalpakts Schule. Ferner sollen die Berufsorientierungsmaßnahmen für junge Menschen ausgebaut werden und es soll dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag zur Reform der Struktur der beruflichen Ausbildung vorgelegt werden.




06. Linke: Ausbildung muss gefördert werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur finden viele junge Menschen keinen passenden Ausbildungsplatz. Im Jahr 2017 haben 80.221 unversorgte Ausbildungsinteressierte nur 48.937 unbesetzten Ausbildungsplätzen gegenüber gestanden, schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/1830). Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um einen Rechtsanspruch auf Ausbildung im Grundgesetz zu verankern, so dass allen jungen Menschen ermöglicht wird, eine vollqualifizierende, mindestens dreijährige Ausbildung aufzunehmen. Ferner soll eine solidarische Umlagefinanzierung geschaffen werden, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt. So sollen wieder mehr Betriebe ausbilden und ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden. Nicht einmal mehr zwanzig Prozent der Betriebe kümmerten sich überhaupt noch um die Ausbildung von qualifiziertem Nachwuchs, schreiben die Abgeordneten. So sei es nicht nachvollziehbar, dass die Wirtschaft immer wieder einen Fachkräftemangel beklage, der angesichts eines kontinuierlichen Rückgangs der Ausbildungsbetriebsquote doch eher hausgemacht erscheine.

Die Zahl der jungen Menschen bis 34 Jahren ohne Berufsabschluss sei auf 2,13 Millionen gestiegen. Der Ausbildungsmarkt sei also weniger von Passungsproblemen, sondern von einem grundlegenden Ausbildungsplatzmangel betroffen. Daran ändere auch die Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung nichts, mehr Ausbildungsplätze der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Für das Jahr 2016 seien 602.000 abgeschlossene Ausbildungsverträge nötig gewesen, um eine Einmündungsquote von 75 Prozent zu erreichen, was einem Plus von 82.650 zusätzlichen Ausbildungsplätzen entspreche.

Über 146.000 Ausbildungsverträge seien im Jahr 2016 vorzeitig aufgelöst worden. Das seien über 25 Prozent der Ausbildungen. Dabei gebe es je nach Wahl des Ausbildungsberufs große Unterschiede: Besonders betroffen seien Ausbildungsberufe wie Sicherheitskräfte, Köche, Restaurantfachkräfte oder Friseure. Dort liege die Abbruchquote um die 50 Prozent. Daneben beklagten besonders Unternehmen aus den Branchen des Lebensmittelhandwerks, der Gastronomie und des Reinigungsgewerbes, ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen zu können. Aber auch in anderen Berufsfeldern mit starken Besetzungsproblemen führten die Auszubildenden häufig die Ausbildung nicht zu Ende. Auszubildendenmangel in bestimmten Branchen sei also vor allem ein Problem der Ausbildungsqualität sowie der Vergütung und damit hausgemacht, argumentiert die Linke.

Die Behauptung vieler Unternehmen, es gebe generell nicht genügend ausbildungswillige Jugendliche, lasse sich anhand der Statistik nicht halten: Nach wie vor befänden sich fast 300.000 junge Erwachsene in zahllosen Maßnahmen und "unnötigen Warteschleifen" des Übergangssystems. Nur etwa ein Drittel von ihnen beginne drei Monate nach Beendigung der Maßnahmen überhaupt eine Ausbildung. Nahezu die Hälfte derjenigen im Übergangssystem habe einen Hauptschulabschluss. Hier offenbare sich ein weiteres Problem: Viele Schulabgänger mit maximal Hauptschulabschluss bleibe der Zugang zu einem vollqualifizierenden Berufsabschluss de facto verwehrt. Der DGB habe laut der Linken nachweisen können, dass nur knapp jeder zweite Hauptschüler direkt den Sprung von der Schule in die Ausbildung schaffe. Zudem könnten sich Hauptschüler auf mehr als 60 Prozent aller angebotenen Ausbildungsplätze in der Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammer (IHK) nicht einmal bewerben.

Die Linke fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Förderpolitik und -praxis am Übergang in die Berufsausbildung, die eine individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung sowie eine verbindliche Aufnahme einer Berufsausbildung in den Mittelpunkt stellt. Hierbei seien in einem ersten Schritt die auf mehrere Bundesministerien verteilten Programme und Initiativen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, zu bündeln und etwa bei dem Bundesministerium für Bildung und Forschung anzusiedeln.


Foto: Bundesregierung / Bergmann