Voraussetzung für Vollbeschäftigung sind gute Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung soll die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für Beschäftigte schnell und vollständig umsetzen, hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann (Foto), gefordert. „Die Regierung muss jetzt liefern. Wir akzeptieren keine Ausnahmen, keine Hintertürchen und keine Verzögerungstaktik“, sagte Hoffmann auf der zentralen Kundgebung des DGB zum Internationalen Tag der Arbeit in Nürnberg. Das Ziel der Vollbeschäftigung sei seit langem Ziel des DGBs - aber nur zu guten Arbeitsbedingungen: „Es darf nicht darum gehen, dass Menschen irgendeine Arbeit machen, sondern es muss Beschäftigung mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen sein“. Die Pläne zu Rückkehrrecht auf Vollzeit, die paritätische Finanzierung der Krankenkassen, die Stabilisierung der Rente und die Allgemeinverbindlichkeit der Pflege-Tarifverträge müssten „Punkt für Punkt vollständig umgesetzt werden – gerne auch mit einem Zacken mehr“.

Nicht akzeptabel seien die fortwährenden Befristungen der Arbeitsverhältnisse und Lohndumping ohne Tarifverträge. Die Bundesregierung müsse gesetzlich dafür sorgen, dass Tarifverträge weiter gelten, wenn Unternehmen aus der Tarifbindung ausscheren, um Löhne zu drücken. Die schöne Absichtserklärung für eine bessere Tarifbindung im Koalitionsvertrag reiche nicht aus. „Wir werden nicht zulassen, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt“, warnte Hoffmann.

Die Arbeitgeber warnte Hoffmann davor, das Arbeitszeitgesetz weiter anzugreifen. „Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ermöglichen längst die Flexibilität, die die Unternehmen brauchen. Es ist Zeit, dass die Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten Vorrang bekommt vor der Gewinnmaximierung“, sagte Hoffmann. Allein die Zahl von fast zwei Milliarden Überstunden lasse keinen Zweifel daran, wie flexibel die Beschäftigten seien. Ein Skandal sei, dass gut die Hälfte davon nicht bezahlt werde.

Auch beim Europakapitel im Koalitionsvertrag müsse die Bundesregierung Wort halten, forderte der DGB-Vorsitzende. „Europa muss weg von dem Sparkurs, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Wir brauchen einen echten Kurswechsel in der deutschen Europapolitik“,  sagte Hoffmann. „Wir stellen uns dem Lohn-, Sozial- und Steuerdumping entgegen. Die Menschen brauchen soziale Rechte, mit denen die ungezügelte Marktlogik in Europa endlich korrigiert wird.“ Die Zeit für diese Korrekturen dränge: „In nur einem Jahr wird das Europäische Parlament gewählt.“