Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang (Foto) kommentiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020:
- "Bei den Ausgaben für Forschung und Innovation enttäuscht der
Vorschlag aus Brüssel. Mit der vorgeschlagenen Größenordnung
verliert Europa gegenüber seinen internationalen Wettbewerbern
weiter an Boden. Derzeit werden in der EU nur knapp zwei Prozent
des BIPs in Forschung und Innovation investiert. Zum Vergleich:
In Japan sind es 3,6 Prozent, in den USA immerhin 2,7 Prozent.
Wir erwarten von der Bundesregierung, sich jetzt in Brüssel für
spürbar höhere Ausgaben für Industrieforschung und
Schlüsseltechnologien einzusetzen.
- Zusätzliche Zukunftsinvestitionen lassen sich vor allem durch
eine straffere Ausgabendisziplin in der Agrarpolitik
finanzieren. Neue EU-Eigenmittel dürfen die Industrie in Europa
im internationalen Wettbewerb nicht noch stärker belasten.
- Mehr Geld für eine starke und wettbewerbsfähige EU ist die beste
Zukunftsinvestition, die ich mir vorstellen kann.
Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel, Sicherheit
und Verteidigung kann Europa nur gemeinsam lösen. Eine
handlungsfähige EU rechtfertigt auch höhere deutsche Beiträge -
gerade in Zeiten des Brexit.
- Die Kommission fordert zu Recht, die Vergabe von EU-Geldern an
Bedingungen zu knüpfen. Strukturreformen und die Einhaltung
rechtsstaatlicher Prinzipien kommen auch der Wirtschaft zugute.
Entscheidend sind klar rechtlich definierte Voraussetzungen."
