Wirtschaftsrat fordert bessere Einbindung der Privaten in die Städtebauförderung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt anlässlich des Tags der Städtebauförderung morgen die Absicht der neuen Bundesregierung, die privaten Unternehmen besser in der Städtebauförderung beteiligen zu wollen. „Es ist richtig, dass die Mittel der Städtebauförderung von 790 Millionen Euro jährlich auch in dieser Wahlperiode verstetigt werden. Das zeigen die knapp 500 Kommunen mit ihren Projekten, die am Tag der Städtebauförderung präsentiert werden, sehr eindrucksvoll. Hinzu kommt, dass bekanntermaßen jeder Euro Investition aus den Programmen der Städtebauförderung Folgeinvestitionen in Höhe von sieben bis acht Euro generiert, die über Lohn- und Umsatzsteuer zurück in die öffentlichen Haushalte fließen. Die Programme tragen sich finanziell selbst und leisten einen wichtigen Beitrag, Herausforderungen etwa bei der Baulandmobilisierung, der klimagerechten Stadtentwicklung und des Leerstands in ländlichen Räumen zu begegnen“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsrat mehr Wettbewerb und Effizienz in der nationalen Stadtentwicklungspolitik an. „Wir müssen ein stärkeres Augenmerk auf die Qualitätssicherung bei der Bewältigung der komplexen Anforderungen an die Stadtentwicklung legen. Nicht jeder, der sich um Konversion und Energieeffizienz, Flüchtlingsintegration und die Stärkung ländlicher Regionen kümmern will, hat auch das Know How. Wir brauchen Marktzugangsvoraussetzungen, die helfen, eine hohe Dienstleistungsqualität und gleichzeitig den verantwortungsvollen Umgang mit dem zum Teil sehr hohen Treuhandvermögen der Kommunen sichern. Erst dann kann es echten Wettbewerb in der Branche geben“, mahnt Wolfgang Steiger. 

„Der Gesetzgeber ist aufgefordert, qualifizierte Dienstleister in der Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsunternehmen und Sanierungsträger, durch den Abbau von Honorarkappungsgrenzen in den Verwaltungsvorschriften der Länder zu stärken“, fordert Wolfgang Steiger. „Denn eines muss uns klar sein: Qualität hat ihren Preis. In einem Land, in dem wir gut und gerne leben wollen, müssen wir bereit sein, über hohe Qualitäten und Wettbewerb die besten Ansätze auf den Weg zu bringen.“