5. Mai 2018
Wolfgang Steiger: Forderung nach Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist eine Provokation
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich klar gegen die erneute Initiative der EU-Kommission, schon in diesem Jahr mit der Einführung einer europäischen Einlagensicherung zu beginnen. „Der Vorstoß der EU-Kommission, bereits diesen Herbst mit der schrittweisen Einführung eines gemeinsamen Einlagensicherungssystems im Euroraum zu beginnen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die Kommission ignoriert auf provokative Weise die klare Haltung Deutschlands und weiterer nordeuropäischer Staaten, dass eine gemeinsame Einlagensicherung erst nach dem Risikoabbau südeuropäischer, insbesondere italienischer Banken starten darf. Die drohende Sozialisierung fauler Privatschulden würde einen erheblichen Vertrauensverlust in das europäische Projekt nach sich ziehen.“
Den Hinweis von Seiten der Kommission, dass der Anteil notleidender Kredite im EU-Bankensystem in den letzten Jahren deutlich gesunken sei, weist Wolfgang Steiger zurück: „Europaweit schlummern immer noch knapp 1000 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Büchern. Hier von substanziellen Fortschritten zu sprechen, zeigt, dass die Kommission die Transferunion mit der Brechstange erzwingen will.“ Dabei sind es seit Jahren dieselben wenigen Länder, die ein Problem mit den Altlasten haben. In Griechenland ist nahezu jeder zweite Kredit notleidend, so kann keine Volkswirtschaft funktionieren. Auf italienische Banken fallen weiterhin fast ein Drittel aller faulen Kredite im Euroraum. Auch die Insolvenzrechtsysteme der Euroländer sind nach wie vor vollkommen unterschiedlich. „Angesichts dieser Ausgangslage liegt überhaupt keine Grundlage für ein europäisches Einlagensicherungssystem vor“, betont Wolfgang Steiger.
Ein Blick hinter wenige Kennzahlen macht deutlich, wie riskant das Vorhaben einer gemeinsamen Einlagensicherung mit dieser Ausgangslage ist. Das Texas Ratio etwa setzt faule Kredite ins Verhältnis zu Eigenkapital und Rücklagen. „Kaum eine europäische Bank hat ein Texas Ratio über 50 Prozent. Die große Ausnahme bleibt Italien: Dort haben 114 von 500 Banken sogar ein Texas Ratio von über 100 Prozent. Das sind tickende Zeitbomben. Hinzu kommt in Italien auch noch die weltweit einmalig enge Verbindung von Bank- und Staatsschulden. Seit über zehn Jahren hat die EU-Kommission keinerlei Fortschritte erreicht, die Nullgewichtung von Staatsanleihen bei den Eigenkapitalvorschriften zu ändern und Großkreditgrenzen einzuführen. Das Problem nun auf europäischer Ebene zu vergemeinschaften, ist der vollkommen falsche Weg."
