Wirtschaftsrat: EU muss bei Finanzmarktregulierung stärker auf deutsche Besonderheiten achten

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert, bei der EU-Finanzmarktregulierung stärker auf die deutschen Besonderheiten wie die intakten Sparkassen- und Genossenschaftsbanken-Verbünde zu achten. Damit unterstützt der Wirtschaftsrat entsprechende Aussagen des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, der die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich verstärkt auf europäischer Ebene für Deutschlands Banken einzusetzen. „So notwendig das Ziel der Politik ist, die Risiken auf den Finanzmärkten zu reduzieren, so selbstverständlich muss es auch sein, dass Banken auch weiterhin wettbewerbsfähig bleiben und ihrer volkswirtschaftlichen Rolle nachkommen können. Finanzmarktregulierung muss deshalb bei der Beurteilung unterschiedlicher Geschäftsmodelle auf Neutralität und Proportionalität achten. Ein One-size-fits-all-Ansatz taugt als Lösung sicherlich nicht“, erklärt Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

Besonders problematisch sei vor diesem Hintergrund, dass der deutsche Bankenmarkt mit den vielen kleinen Banken und der Sonderkonstruktion von zwei Verbünden, eine nahezu einzigartige Struktur in Europa habe. Die Märkte der meisten anderen Länder seien auf wenige große Banken hoch konzentriert und würden deshalb bei der Regulierung einen anderen Ansatz verfolgen. Wolfgang Steiger: „Thomas Schäfer hat vollkommen Recht, wenn er den großen Nachholbedarf bei der Proportionalität der gesetzlichen Rahmenbedingungen anspricht. Es geht keineswegs um unterschiedlichen Anforderungen an die Höhe oder die Qualität von Eigenkapital und Liquiditätsregeln, aber es ist nachweisbar, dass die administrative Belastung gerade in kleineren und mittleren Banken besonders hoch ist, etwa beim Thema Melde- und Offenlegungspflichten. Hier müssen wir einen stärkeren Fokus drauflegen, um bewährte Strukturen, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilität liefern zu bewahren.“