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Bundestag

Heute im Bundestag: AfD fragt nach Folgen von Kerosinablass
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Mai 2018
  1. AfD fragt nach Folgen von Kerosinablass
  2. AfD fragt nach Ausbau der B10
  3. Linke fragt nach Ausbau der A49
  4. Schienenverkehrsprojekte im BVWP
  5. Engpässe im Bahnknoten Stuttgart
  6. Grüne fragen nach Motorradlärm
  7. Elektronischer Europäischer Mautdienst


01. AfD fragt nach Folgen von Kerosinablass

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie viele Fälle von Kerosinablass es über Rheinland-Pfalz und dem Saarland, aber auch dem Rest Deutschlands im Jahr 2017 und im bisherigen Jahr 2018 gegeben hat, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/2011) verweisen die Abgeordneten darauf, dass der Ablass von Kerosin aus Flugzeugen hauptsächlich erfolge, um das Gewicht des Flugzeugs vor der Landung zu verringern. Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, welche belastbaren Gutachten ihr hinsichtlich der Folgen von Kerosinablass für Mensch und Umwelt vorliegen und wie sich die "überproportionale Zahl an Fällen von Kerosinablass über Rheinland-Pfalz" erklären lässt.




02. AfD fragt nach Ausbau der B10

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den vierspuriger Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Pirmasens und Landau interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/2042) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wann der im Bau befindliche Streckenabschnitt von Salzwoog bis Hinterweidenthal vierspurig für den Verkehr zur Verfügung stehen wird, wie hoch die für diesen Streckenabschnitt veranschlagten Kosten sind und mit welchen Kosten tatsächlich zu rechnen sei.




03. Linke fragt nach Ausbau der A49

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Planung und Bau der Bundesautobahn A49 von der Anschlussstelle Neuental bis zur Bundesautobahn A5 interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/2045) schreiben die Abgeordneten, das Projekt sei als "laufend und fest disponiert" im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) enthalten. Es lägen Planfeststellungsbeschlüsse vor. Bau und Betrieb des Projektes sollen der Vorlage nach als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. Vor dem Hintergrund inzwischen bekannt gewordener erheblicher Kostensteigerungen will die Linksfraktion nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf welche Höhe sich die Baukosten auf der als ÖPP ausgeschriebenen Strecke voraussichtlich insgesamt belaufen.




04. Schienenverkehrsprojekte im BVWP

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Bewertung von Schienenverkehrsprojekten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2049). Die Abgeordneten schreiben in der Vorlage, für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) oder eine Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) müssten Projekte jeweils einer Nutzen-Kosten-Bewertung unterzogen werden. Nur bei einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) über eins seien die Projekte förderfähig. Zudem dürften nur solche Projekte in den BVWP aufgenommen werden, die zumindest anteilig einen Nutzen für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) oder Schienengüterverkehr (SGV) haben. "Ein reiner Nutzen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht ausreichend", heißt es in der Vorlage.

Vor diesem Hintergrund will die Linksfraktion nun wissen, warum der "Knoten München" als zulässige Ausnahme von der nach Auffassung der Bundesregierung bestehenden Regel angesehen worden sei, dass Projekte mit reinem SPNV-Nutzen nicht über den BVWP finanzierbar seien. Weiter wird gefragt, warum dann andere sinnvolle Projekte mit ausschließlichem Nutzen für den SPNV nicht ebenfalls in den BVWP 2030 aufgenommen wurden.




05. Engpässe im Bahnknoten Stuttgart

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für "Engpässe im Bahnknoten Stuttgart" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/2050) wollen die Abgeordneten unter anderen wissen, warum in der Region Stuttgart Engpässe im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 insbesondere im Straßenverkehr identifiziert worden seien, nicht aber auf der Schiene. So sei für die Strecke Stuttgart-Feuerbach - Stuttgart Hauptbahnhof kein Engpass identifiziert worden. Die Grünen wollen nun wissen, ob es zutreffend sei, dass die Gutachter des Bundes für den Bundesverkehrswegeplan 2030 für den Zeitraum 6 bis 22 Uhr eine Überlastung auf der Strecke 4800 für den Abschnitt Stuttgart-Zuffenhausen - Stuttgart Hauptbahnhof ausweisen, während dies in den Bundestagsdrucksachen 18/9963 und 18/10925 bestritten wird.




06. Grüne fragen nach Motorradlärm

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung Lärmbelästigungen durch Motorradverkehr einschätzt und welche Entwicklungen sie dabei sieht, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/2051) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung zu ergreifen gedenkt, um den von Motorrädern verursachten Lärm zu reduzieren.




07. Elektronischer Europäischer Mautdienst

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den bislang angefallenen Kosten für die Einführung des Elektronischen Europäischen Mautdienstes (EETS) in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke bei der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/2054) schreiben die Abgeordneten, 14 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (EETS-Richtlinie) sei noch kein Anbieter in Deutschland zugelassen worden. Gleiches gelte für die meisten Staaten in der Europäischen Union. Die EU-Kommission habe daraufhin im Sommer letzten Jahres eine Revision der Richtlinie vorgelegt, in der grundlegende Kritik an den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EETS geäußert werde, heißt es in der Vorlage.

Die Linksfraktion fragt nun, welche EETS-Anbieter derzeit in Deutschland registriert sind und welche Gesellschafter hinter den registrierten EETS-Anbietern stehen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob es im Hinblick auf die Umsetzung der EETS-Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gab.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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