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Bundestag

Heute im Bundestag: Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Mai 2018
  1. Sonderausschreibungen für Windenergie
  2. Netznutzung und Erneuerbare Energien
  3. Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen
  4. Finanzen der Agora Energiewende
  5. Strukturwandel in der Lausitz
  6. Attraktivität von Umweltbonus


01. Sonderausschreibungen für Windenergie

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Der weitere Ausbau von Erneuerbaren Energien kann nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur mit Sonderausschreibungen gesichert werden. Daher haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/2108), in dem noch für 2018 eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt Solarstromleistung festgeschrieben wird. Vom kommenden Jahr an sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen bei 5.000 Megawatt (Wind) beziehungsweise 3.000 Megawatt (Solar) liegen. Die Ergebnisse bisheriger Ausschreibungen, die auf einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2016 fußten, seien verheerend, heißt es zur Begründung. "Der Windernergie-Ausbau an Land droht in den nächsten beiden Jahren zusammenzubrechen." Für die Branche und für den Klimaschutz wäre dies eine Katastrophe.




02. Netznutzung und Erneuerbare Energien

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Stromnetze optimaler als bisher zu nutzen und so den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen. "So werden die Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen begrenzt", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2109). Neben technischen Verbesserungen plädieren sie für Marktmodelle, die vor Ort Stromnutzung attraktiv machen, der wegen Netzengpässen nicht transportiert werden kann. Darüber hinaus müsse strenger kontrolliert werden, ob Strom aus Erneuerbaren Energien tatsächlich Vorrang vor fossilem und importiertem im Netz erhält. Im Vorwort zu dem Antrag erklären die Abgeordneten, der Ausbau Erneuerbarer Energien und Probleme beim Ausbau der Stromnetze stünden nicht im Widerspruch und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.




03. Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat in der vorvergangenen Legislaturperiode Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Höhe von 4,36 Milliarden Euro erteilt. Die Genehmigungen für Sammelausfuhren beliefen sich auf 2,95 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1116) hervor. Die Regierung verweist dabei auf die strukturellen Unterschiede zwischen Einzel- und Sammelgenehmigungen, die einen Vergleich unmöglich machten - letztere bezögen sich häufig auf Produktionsphasen und zögen daher teils mehrfache Ein- und Ausfuhren von Teilen nach sich. Tatsächlich ausgeführt wurden in dem Zeitraum Kriegswaffen im Wert von 6,66 Milliarden Euro.

In der vergangenen Legislaturperiode erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in einer Gesamthöhe von 8,51 Milliarden Euro sowie Sammelgenehmigungen in Höhe von 976 Millionen Euro. Der Wert der ausgeführten Kriegswaffen belief sich auf 8,56 Milliarden Euro, wobei die Zahlen für 2017 vorläufig sind. Der Wert für das Kalenderjahr 2013 ist der Legislaturperiode vorher zugeordnet.

Analog dazu gibt die Bundesregierung in der Antwort Auskunft über sonstige Rüstungsgüter.




04. Finanzen der Agora Energiewende

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der finanzielle Hintergrund der Initiative Agora Energiewende ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/2028). Die Abgeordneten begründen ihr Interesse mit dem "beträchtlichen Einfluss", den die 2012 gegründete Denkfabrik auf die politische und gesellschaftiche Debatte zur Energiewende erlangt habe. Die Agora Energiewende sei mittlerweile eine der führenden Denkfabriken und Lobbyoranisationen im Bereich Erneuerbare Energien in Deutschland. Nun möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung von weiteren Geldmitteln an die gGmbH weiss - über die auf der Webseite gelieferten Informationen hinaus. Vertreter der Bundesregierung sitzen im Rat der Agora Energiewende. Die FDP-Fraktion fragt auch, ob das Unternehmen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten hat.




05. Strukturwandel in der Lausitz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den konkreten Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für die vom Strukturwandel betroffene Lausitz. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/2056) möchten die Abgeordneten wissen, welche Projekte über welche Fördertöpfe in welcher Höhe gefördert wurden, um die Folgen des Kohleausstiegs für die Menschen in der Region abzufedern. Sie fragen auch, wie ein entsprechender Regionalfonds ausgestattet ist und wer über die Mittelvergabe entscheidet. Die Menschen in der Lausitz erwarteten von der Bundesregierung konkrete Antworten, heißt es zur Begründung im Vorwort der Anfrage.




06. Attraktivität von Umweltbonus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Nachfrage nach dem Umweltbonus beschäftigt die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie möchten in einer Kleinen Anfrage (19/2080) von der Bundesregierung erfahren, wie viele Anträge für die Prämie seit 2017 gestellt und wie viele genehmigt wurden. Der Umweltbonus soll für Autofahrer den Umstieg auf Elektrofahrzeuge attraktiver machen. Die Abgeordneten erkundigen sich zudem nach der Zahl der Autos, die verschrottet oder weiterverkauft wurden. Ähnliche Kennziffern interessieren sie bei der von der Automobilindustrie ausgelobten Umweltprämie.


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