SPIELPLÄTZE MD BÜRGERBÜROS AKTUELLE PRINTAUSGABE
MAGDEBURGER-NEWS.DE





image header
MAGDEBURGER-NEWS.DE
Menu
MAGDEBURGER-NEWS.DE

Bundestag

Heute im Bundestag: Berufseinstieg nach Reha-Maßnahmen
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Mai 2018
  1. Längere Fristen im Sozialgesetzbuch
  2. Berufseinstieg nach Reha-Maßnahmen
  3. Treffen mit Immobilienwirtschaft
  4. Stand zum Nationalen Bildungsrat
  5. Stand der Inklusion in der Bildung
  6. Ausgründungen aus Hochschulen


01. Längere Fristen im Sozialgesetzbuch

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, SGB XII) und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/2072) vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen. So soll das arbeitsmarktpolitische Instrument der Assistierten Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge verlängert werden. Die Sonderregeln zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung von Ausländern sollen jeweils um ein Jahr verlängert werden. Bis zum Jahr 2021 soll eine Sonderregel zum Saison-Kurzarbeitergeld für das Gerüstbauerhandwerk verlängert werden. Ebenfalls bis 2021 soll eine Sonderregel zur verkürzten Anwartschaftszeit des Arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet Beschäftigte verlängert werden. Außerdem soll mit dem Entwurf eine EU-Richtlinie (EU 2016/2102) im BGG umgesetzt werden, um digitale Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich zu machen.



02. Berufseinstieg nach Reha-Maßnahmen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme erhöht die Chance der Teilnehmenden deutlich, im Anschluss wieder ins Erwerbsleben einsteigen zu können. Das geht aus der Antwort (19/2041) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1789) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach zeigen die Zahlen für die Jahre 2013 bis 2015 (die aktuellsten verfügbaren), dass nur 15 Prozent der Personen nach einer medizinischen Rehabilitation aus dem Erwerbsleben ausscheiden. 84 Prozent seien dagegen innerhalb der ersten 24 Monate nach Ende der Reha-Maßnahme wieder erwerbstätig, heißt es in der Antwort.




03. Treffen mit Immobilienwirtschaft

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat eine umfassende Liste von Treffen und Anlässen vorgelegt, bei denen Regierungsvertreter mit Vertretern der Immobilienwirtschaft zusammengekommen sind. In der Antwort (19/1919) auf eine Kleine Anfrage (19/1389) der Fraktion Die Linke dokumentiert die Bundesregierung sowohl Sitzungen des "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" als auch weitere Veranstaltungen der abgelaufenen Legislaturperiode. Die Liste gründe auf Angaben der betroffenen Ressorts, erklärt die Bundesregierung. Eine lückenlose Aufstellung sei dabei nicht möglich.



04. Stand zum Nationalen Bildungsrat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU ist die Schaffung eines Nationalen Bildungsrates verabredet: "Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern. Der Nationale Bildungsrat soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern", zitieren Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss der Koalitionsfraktionen in ihrer Kleinen Anfrage (19/2081).

Die Grünen wollen wissen, wie weit die Planungen seitens der Bundesregierung zur Einsetzung eines Nationalen Bildungsrates sind und mit welchen Instanzen und Institutionen die Bundesregierung auf welcher Ebene bereits Gespräche geführt hat.




05. Stand der Inklusion in der Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Auch wenn Kinder und Jugendliche ein Recht auf inklusive Bildung haben, muss noch viel getan werden, bis inklusive Bildung auch in Deutschland für alle Schüler Realität geworden ist. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/2067).

Die Fraktion will wissen, wie sich die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und deren Anteil an allen Schülern (sogenannte Förderquote) nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im Jahr 2009 entwickelt hat. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Förderschulen es in Deutschland gibt.




06. Ausgründungen aus Hochschulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL Der KfW-Gründungsmonitor vom Mai 2017 hat bezogen auf Zahlen aus dem Jahr 2016 einen neuen Tiefstwert bei Gründungen aufgezeigt. Mit 672.000 Personen haben 243.000 weniger eine neue selbstständige Tätigkeit begonnen als im Jahr 2014. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/2084).

Wichtige Gründungsquelle für forschungs- und entwicklungsintensive Unternehmen seien die vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Helmholtz, Max Planck, Fraunhofer und Leibniz). Ausgründungen (spin-offs aus Forschungseinrichtungen) stellten einen höchsteffektiven Transferkanal dar, da hier die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen von jenen Personen genutzt werde, die an deren Entwicklung maßgeblich mitgewirkt hätten, wissend, dass die Forschungseinrichtungen das geistige Eigentum besitzen.

Die Fraktion der Grünen möchte wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Ausgründungen bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 1995 ist und wie hoch die Zahl der durchschnittlichen jährlichen Gründungen ist. Zudem interessiert die Fraktion, wie sich die Bundesregierung trotz gestiegener Fördermittel die Rückgänge (mit Ausnahme der Helmholtz-Gemeinschaft) bei den Ausgründungen aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen erklärt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

Teilen auf: