17. Mai 2018
Start des Baukindergelds und Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung vorgesehen
Am heutigen Donnerstag wird der Etatentwurf für das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner (Foto):
„Der Haushaltsentwurf sieht erste Grundlagen für unsere Wohnraumoffensive vor. Mit der Einführung des Baukindergeldes im Jahr 2018 setzen wir zügig ein Wahlversprechen von CDU und CSU um. Das Baukindergeld wird vielen Familien helfen, schneller das eigene Heim, die eigene Wohnung zu bauen oder zu erwerben. Das Baukindergeld ist Familien- und Baupolitik aus einem Guss – für Stadt und Land gleichermaßen.
Die Eigentumsbildung soll einen starken Beitrag zur Wohnraumversorgung in Deutschland leisten. Dafür müssen Bund, Länder und Gemeinden günstigere Rahmenbedingungen schaffen. Der Bund wird vorlegen. Länder und Gemeinden sind aufgerufen, sich mit eigenen Maßnahmen an der besseren Unterstützung der Wohneigentumsschaffung zu beteiligen. Baulandmobilisierung und Grunderwerbsteuer sind offene Baustellen. Der geplante Wohnungsgipfel wird Gelegenheit geben, darüber ins Gespräch und zu Vereinbarungen zu kommen.
Die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 ist ebenso Teil unserer Wohnraumoffensive. Der Bund bleibt verlässlicher Partner beim sozialen Wohnungsbau. Für die Zeit ab 2020 jedoch müssen wir die Länder verpflichten, die Mittel ausschließlich zweckgebunden zu verwenden. Wir brauchen Lösungen, die einen vollständigen Mitteleinsatz für zusätzlichen sozialen Wohnraum sicherstellen.“
