BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 18. Mai 2018
Zur Bestätigung von Gina Haspel als neue CIA-Chefin erklärt Margarete Bause (Foto), Sprecherin für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe:
Die Bestätigung von Gina Haspel ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechtspolitik weltweit. Mit dieser Personalie befördert der US-Präsident eine Frau, unter deren Verantwortung Folter angewandt wurde. Damit wird blinder Gehorsam belohnt, und Despoten sowie ihre Schergen werden weltweit geradezu ermuntert, völkerrechtswidrige Praktiken gegen Häftlinge einzusetzen. Dies ist in Zeiten, da Menschenrechte weltweit immer mehr beschränkt werden, ein verheerendes Signal.
Gegen die neue CIA-Chefin und frühere Leiterin eines US-Geheimgefängnisses in Thailand liegt eine Anzeige beim Generalbundesanwalt vor; er geht dem Anfangsverdacht auf das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch nach.
Sollte Haspel im Rahmen einer US-Regierungsdelegation nach Deutschland kommen, würde sie eventuell Immunität genießen; in allen anderen Fällen müsste die neue Chefin sich zumindest auf Nachfragen seitens der Justiz einstellen. Laut Art. 6 Antifolterkonvention könnte ihr bei uns gegebenenfalls sogar auch Haft drohen. Es gibt ein weltweit anerkanntes, absolutes Folterverbot. Da darf es für Frau Haspel keine Ausnahmeregelung geben.
