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Lang Joachim

BDI zu Investitionskontrollen: Ausweitung wäre schädlich

28. Mai 2018

Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Abstimmung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über Investitionskontrollen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang (Foto): "Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich"

 - "Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von 
Investitionskontrollen Abstand nehmen. Investitionskontrollen 
bedeuten stets einen Eingriff in Privateigentum und 
Vertragsfreiheit. Er ist nur gerechtfertigt, wenn er dem Schutz 
eines höheren Guts dient. Dazu gehören Sicherheit und 
öffentliche Ordnung, nicht aber industriepolitische Ziele. Jedes
Signal, das einer internationalen Spirale des 
Investitionsprotektionismus weiteren Vorschub leistet, ist 
falsch.

 - Globaler Investitionsprotektionismus schadet keinem Land mehr 
als Deutschland. Mit einem Bestand an Auslandsinvestitionen von 
mehr als einer Billion Euro ist Deutschland einer der größten 
Investoren weltweit. Unsere Unternehmen haben über sieben 
Millionen Beschäftigten im Ausland.

 - Es bleibt wichtig, Europa besser vor marktverzerrendem Verhalten
durch staatlich unterstützte Unternehmen zu schützen. Dieser 
Schutz muss allerdings marktkonform sein, wozu sich 
beispielsweise die Instrumente des Wettbewerbsrechts und der 
Beihilfekontrolle eignen. Notwendig sind zudem eine engere 
Abstimmung innerhalb der EU und höhere Transparenzanforderungen 
an ausländische Investoren."