"Sie müssen natürlich darlegen, was sie bislang über diese unglaublichen Vorfälle wissen. Ich glaube allerdings nicht, dass diese Auskünfte so umfassend sein werden, dass wir an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei kommen, denn die Bevölkerung möchte unabhängige Aufklärung. Viel zu groß ist die Sorge, dass die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. (…)"
Auf die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss das Ganze noch mehr in die Länge zieht:
"Wichtig ist, dass seriös und umfassend aufgeklärt wird und auch bei komplexen strafrechtlichen Ermittlungen, kann ein Verfahren mehrere Jahre dauern. Ich glaube, dass wir in der Lage wären, die systemischen Mängel, auch mögliches individuelles Fehlverhalten und politisches Fehlverhalten, in ein bis zwei Jahren aufzuklären. Das heißt ja nicht, dass bis dahin nichts geschehen muss."
Dazu, wer aus seiner Sicht Schuld an den Versäumnissen im BAMF trägt und ob er auch Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel Vorwürfe macht:
"Schuld ist eine Frage für die Strafgerichte. Bei uns in der Politik geht es natürlich darum, dafür zu sorgen, dass in der Zukunft die Dinge besser laufen. Allerdings ist es natürlich so, dass man sich die Frage stellen muss, warum sind viele Hinweise im Innenministerium auf Missstände in den Außenstellen des BAMF ignoriert worden. Warum ist die kommissarische Leiterin, die auf die Missstände hingewiesen hat über Nacht wieder versetzt worden und wie hat Frau Merkel eigentlich ihre Entscheidung 2015 vorbereitet, wenn wir feststellen, dass ihre Entscheidung auf völlig unvorbereitete Behörden getroffen ist, die dann improvisieren mussten (…) und von der Situation überfordert waren (…)."
Foto: Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP
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