30. Mai 2018
Wolfgang Steiger: EZB und EU-Kommission können gegenüber Italien nicht weiter wie bisher auftreten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält die dauerhafte Ausschaltung der Reaktionen der Finanzmärkte in der Euro-Zone durch die direkte und indirekte Staatsfinanzierung der EZB für kontraproduktiv. "Die EZB darf Regierungen wie in Rom nicht mehr weiter vor den Zinssignalen der Finanzmärkte bewahren. Was als kurzfristige Maßnahme zur Euro-Rettung eingeleitet wurden, ist zur Daueralimentierung geworden. Gerade Italien hat die künstlich geschaffene Zinsersparnis der letzten Jahre nicht zur Schuldentilgung genutzt, sondern weitgehend ausgegeben. Die Konsequenzen für unsolide Politik müssen künftig wieder stärker selbst getragen werden. Das ist heilsamer als eine fortgesetzte Politik freundlicher Appelle. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und verkrustete Verwaltungsstrukturen lassen sich nicht durch permanente finanzielle Transfers beseitigen. Die römische Populisten-Koalition wollte folgenlos riesige Wahlgeschenke beschließen und gleichzeitig seine ohnehin zu hohen Schulden auf die anderen Europäer abwälzen", unterstreicht Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Zu den realen Fakten sagt Wolfgang Steiger: "Es ist grotesk, dass sich gerade italienische Politiker über die angebliche Austeritätskeule beschweren, die die Deutschen vermeintlich oktroyiert haben. Die Wahrheit ist, in Italien hat es nie Austerität gegeben. Der Schuldenstand des Landes stieg seit 2010 um 400 Milliarden Euro, trotz künstlich niedriger Zinsen. Hierzu wären noch zu addieren: 444 Milliarden Target-Verbindlichkeiten und knapp 350 Milliarden faule Bankkredite (NPLs) in italienischen Bankbilanzen. Italien wäre ohne die Solidarität der Eurozone längst gescheitert."
Vor Draghi's "Whatever it takes" musste Italien mehr als 7 Prozent für 10jährige Staatsanleihen zahlen. Ein Bereich, der damals als "Todeszone" bezeichnet wurde. Durch die EZB-Subventionierung konnte der italienische Staat vor eineinhalb Jahren eine Anleihe von fünfzig Jahren Laufzeit zu 3 Prozent platzieren. Das hat nichts mit ökonomischen Fundamentaldaten mehr zu tun. "Italien ist leider ein Paradebeispiel dafür geworden, wohin die europäische Rettungspolitik der Risikoteilung führt: Es wird zu viel Geld ausgegeben und eben keine solide Politik gemacht. Das passiert, wenn Handlung und Haftung auseinanderfallen. Die Entwicklung in Rom zeigt auch, dass die Reformideen von Jean Claude Juncker mit immer größeren Transfertöpfen und noch mehr Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken in die falsche Richtung gehen. Dieses Vorwärtsdrängen im Integrationsprozess wird dem europäischen Projekt mehr schaden als nutzen", so Wolfgang Steiger.
