31. Mai 2018
Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf (Foto) äußert sich zur Zoll-Entscheidung: "Die EU hat internationales Recht auf ihrer Seite"
- "Mit der Eskalation in einem von ihm selbst initiierten
Zollstreit riskiert US-Präsident Trump einen Rückschlag der
transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. Sein
kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und
selbstzerstörerisch.
- "Make America great again" klappt nicht mit Abschottung. Trump
riskiert Wertschöpfungsketten, gefährdet unterm Strich eine
Vielzahl von Arbeitsplätzen in den verarbeitenden Industrien und
verteuert Produkte für amerikanische Bürgerinnen und Bürger.
Trumps Protektionismus wird auch die amerikanische Stahl- und
Aluminiumindustrie, die er damit bewahren will, kein Quäntchen
wettbewerbsfähiger machen.
- Die EU muss besonnen reagieren. Die angekündigten
Kompensationszölle sollte die EU sehr sorgfältig abwägen. Der
Europäischen Kommission stehen eine Reihe von Instrumenten und
Handlungsoptionen zur Verfügung, mit denen sie auf diese
Konfrontation wirkungsvoll reagieren kann. Der größte
Wirtschaftsraum der Welt hat das internationale Recht auf seiner
Seite. Daher sollte auch ein WTO-Streitschlichtungspanel
eingerichtet werden, wenn die schon laufenden Konsultationen zu
keinem Ergebnis kommen.
- Ziel sollte es bleiben, dass die USA ihre Importrestriktionen
auf Stahl und Aluminium grundsätzlich zurücknehmen. Es ist gut,
dass nun Schutzmaßnahmen für die Stahlindustrie geprüft werden."
