Finanzminister André Schröder reagiert mit deutlicher Kritik auf die Zurückstellung eines wichtigen Zieles aus der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. Obwohl die Bundesregierung die neuen Bundesländer bei der Finanzierung von DDR-Rentnern mit Sonderversorgung entlasten wollte, fehle dafür offenbar nun das Geld.
Finanzminister Schröder (Foto): „Es ist nicht richtig, wenn die Entlastung als nicht prioritär eingestuft wird und damit praktisch unterbleibt. Die neuen Bundesländer haben Finanzierungskosten aus den Zusatzversorgungsystemen der ehemaligen DDR von jährlich mindestens 2,8 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr betragen die Kosten für Sachsen-Anhalt 430 Millionen Euro und liegen damit sogar noch über den Zinslasten aus der Verschuldung früherer Jahre. Wir brauchen für die Zusatzrenten aus der DDR-Zeit dringend eine Lösung. Erst 2030 scheidet der letzte Beschäftigte mit Ansprüchen aus dem Erwerbsleben aus.“
Schröder sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr wenigsten Klarheit über den Fahrplan einer Entlastung schafft.
Ein Vorschlag Sachsens für eine gestufte Kostenübernahme des Bundes in Höhe von 60 Prozent (bisher 40 Prozent) sei sinnvoll.
Hintergrund:
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Hoffnung der ostdeutschen Länder auf rasche Entlastung von Zahlungen aus DDR-Sonderrenten am Wochenende gedämpft. «Wir wollen das machen. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir zurzeit noch nicht die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.