USA/Nordkorea:
Aussagen eines US-Präsidenten haben in diesen Zeiten ja eine Halbwertszeit gerade mal von einem Tweet. Man weiß nicht, was Donald Trump gerade meint und vor allem was noch gilt. Wir kennen noch keine Details zur Vereinbarung zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, und wir dürfen auch nicht vergessen: Wir haben es hier mit zwei – milde ausgedrückt – unbeständigen Charakteren zu tun.
Aber: Sollte die Vereinbarung tatsächlich eine vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel nach sich ziehen, dann wäre das eine erfreuliche Nachricht. Es wäre in der Tat ein bedeutender Schritt zur atomaren Abrüstung.
Handelspolitik/G7:
Die G7-Erklärung hatte Trump ja noch aus seinem Flieger aufgehoben, und damit hat er noch einmal verdeutlicht: Die G7 sind blockiert, aus der Zeit gefallen und als Format für einen fairen Welthandel ein Totalausfall.
Spätestens jetzt sollte klar sein: Wir brauchen einen Neuaufbruch in der internationalen Handelspolitik! Wir benötigen ein regelbasiertes und auf fairen Handel ausgerichtetes Bündnis mit all jenen demokratischen Staaten, die sich zum Klima-Abkommen und zu starken Vereinten Nationen bekennen. Ein solches FAIR-Bündnis könnte neben der Europäischen Union Länder wie Australien, Brasilien, Japan, Kanada, Südafrika oder Südkorea umfassen. Das Bündnis sollte mit einer offenen Einladung an alle Staaten verbunden sein, die bereit sind, sich diesem Konsens anzuschließen. Frau Merkel sollte sich dafür gemeinsam mit Präsident Macron stark machen.
Leider tut Frau Merkel genau das Gegenteil und blockiert den Versuch Frankreichs, das Pariser Klimaabkommen als „wesentlichen Bestandteil“ verbindlich in allen Handelsabkommen zu verankern. Und ausgerechnet die Bundesregierung des Energiewendelandes Deutschland bremst jetzt auch noch den Ökostrom-Ausbau in der EU aus. Ich sage Frau Merkel: Kämpfen Sie endlich für unser Klima und für einen fairen Welthandel.
Asylpolitik:
Horst Seehofer ist Bundesinnenminister und nicht CSU-Wahlkampfminister. Wir lehnen Massenlager klar ab, das löst keine Probleme der Integration, sondern schafft nur mehr. Und an dieser Stelle hat Frau Merkel recht: Horst Seehofer muss geltendes EU-Recht einhalten. Der Umgang mit Flüchtlingen lässt sich nur europäisch und nicht bayrisch regeln. Statt Wahlkampfhilfe für die bayerische Landtagswahl zu machen, erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er endlich die strukturellen Mängel beim Bamf angeht.
Wir brauchen einen Masterplan für das BAMF und keinen Desaster-Plan der Abschottung. Das Bamf muss wieder in die Lage versetzt werden, faire und rechtsstaatliche Verfahren durchzuführen, statt unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren einzuhalten.
Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz, die Kommunen und Länder brauchen mehr Geld und Unterstützung bei der Integration, die Menschen benötigen verstärkte Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration, das ist der Plan, den wir von der Bundesregierung erwarten. Es heißt heute, dass Seehofer morgen nicht am Integrationsgipfel teilnimmt. Damit offenbart er, was er von Integration hält: nichts.
Wohin eine Politik der Abschottung führt, erleben wir gerade wieder im Mittelmeer, wo seit Tagen die Zahl der in Seenot geratenen Flüchtlinge wieder dramatisch ansteigt. Jetzt zeigt Italiens rechtspopulistischer Innenminister sein wahres, menschenverachtendes Gesicht. Er schickt fast 700 Menschen auf der Aquarius in eine tagelange Odyssee, obwohl Häfen etwa auf Sizilien bereit waren, die Notleidenden aufzunehmen. Ich möchte Spanien für die Aufnahme der Aquarius danken, langfristig kann dies aber keine Lösung sein. Wenn Italien und Malta weiterhin die Häfen für Rettungsschiffe schließen, werden die Retter im Mittelmeer bald ihre Arbeit einstellen müssen, denn eine Reise zum Seenotrettungsgebiet und zurück dauert mehr als zehn Tage.
Daimler:
Der Dieselskandal ist ein Schrecken ohne Ende. Nun kommt sogar Verkehrsministerminister Scheuer nicht umhin, Daimler-Autos öffentlichkeitswirksam zurückzurufen. Ich vermute, dieser Rückruf ist noch nicht der letzte Rückruf. Nach VW hat nun also auch der Lack von Daimler selbstverschuldet tiefe Kratzer gekriegt. Dass erst jetzt – nach fast zwei Jahren – Autos von Daimler zurückgerufen werden, zeigt erneut die unsägliche Vertuschungsstrategie der Autobosse und der Verkehrsminister von Dobrindt bis Scheuer.
Um den Dieselskandal endlich zu beenden, muss jetzt Schluss sein mit Showveranstaltungen und halbherzigen Rückrufaktionen. Es braucht jetzt eine Transparenzoffensive der Autobosse und der Bundesregierung, alle Manipulationen gehören schonungslos auf den Tisch. Und wir brauchen eine Mobilitätspolitik für die von schlechter Luft betroffenen Menschen und müssen den getäuschten Besitzern von Dieselautos zu ihrem Recht verhelfen. Das heißt: es braucht jetzt die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie, eine blaue Plakette und attraktive Busse und Bahnen.
