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Matthias Miersch (SPD) zum Klimaschutzbericht
13. Juni 2018

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch (Foto), zum heute im Kabinett verabschiedeten Klimaschutzberichts 2017:

 

„Allein mit den Worthülsen der Bundeskanzlerin werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Es darf nicht so weitergehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Befragung im Deutschen Bundestag völlig zurecht erklärt, die Einhaltung der Klimaziele sei überlebenswichtig, während gleichzeitig ihre Minister für Verkehr und Wirtschaft, Andreas Scheuer und Peter Altmaier, den Klimaschutz ausbremsen.


Anstatt die Klimaziele aufzuweichen sollte Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und seine Innovationskraft nutzen, um sich zu modernisieren und damit wettbewerbsfähig zu bleiben.


Wir brauchen eine innovative Automobilindustrie, die auch in Zukunft die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Voraussetzung dafür sind ambitionierte CO2-Grenzwerte. Nur eine klimafreundliche Mobilität wird wettbewerbsfähig bleiben.


Und wir brauchen mittelfristig eine klimaneutrale Energieerzeugung. Es ist deshalb unverantwortlich, wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl auf europäischer Ebene im Energierat als auch auf nationaler Ebene im 100-Tage-Gesetz weiter verzögert. Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. An dieses Ziel sollte sich auch Peter Altmaier gebunden fühlen.“



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