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Bundestag

Heute im Bundestag: Prämie für Weidetiere abgelehnt
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 13. Juni 2018
  1. Prämie für Weidetiere abgelehnt
  2. Regierung: Forschung stärken
  3. Haushaltsführung im ersten Quartal
  4. Parlamentsrechte sollen gewahrt bleiben
  5. Rechtsextreme Veranstaltungen
  6. ZDF-Fernsehrat ist weisungsunabhängig


01. Prämie für Weidetiere abgelehnt

Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochmorgen gegen die Annahme einer Vorlage zur Einführung einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen im Plenum des Bundestages ausgesprochen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP gegen das Votum der AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein von der Linksfraktion und den Grünen vorgelegter gemeinsamer Antrag (19/1691) abgelehnt.

Beide Fraktionen hatten darin gefordert, die Arbeit der Schäfer für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz finanziell anzuerkennen. Dafür soll von einem Grundprinzip der in Deutschland ausgeübten Förderpraxis abgewichen und von der Produktion entkoppelten Förderung abgewichen werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesregierung eine "gekoppelte Stützung" zum 1. Januar 2019 beschließt, die bis zum 1. August 2018 der Europäischen Kommission mitgeteilt werden muss. Produktionsverfahren mit besonderer Bedeutung für die Gesellschaft könnten dann innerhalb der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützt werden, indem ausnahmsweise an die Produktion gekoppelte Direktzahlungen eingeführt werden.

"Denn die Schäferei ist der Verlierer der Agrarreformen der vergangenen Jahre wegen der fehlenden Flächenausstattung gewesen", hieß es zur Begründung seitens der Linken. Anders als in der zweiten Säule geregelt, die Fördergeld im Rahmen von umweltschonender Bewirtschaftung und zur ländlichen Entwicklung nach dem Prinzip der Kostenerstattung ausschüttet, werden die Direktzahlungen aus der ersten Säule bei Erfüllung der Voraussetzungen pro Hektar der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche gewährt. Weil unter den gegebenen Bedingungen die Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung die Schäfer unter wirtschaftlichen Druck stelle, soll von der Möglichkeit der gekoppelten Direktzahlungen für diese besondere Form der schonenden Flächenbewirtschaftung Gebrauch gemacht werden. Die Antragsteller versprachen sich davon, die prekäre Einkommenssituation der Weidetierhalter zu verbessern. "Andernfalls sterben uns die Schäfereien weg", prophezeiten die Grünen.

Die AfD unterstütze den Antrag, der auf kurzem Weg schnelle Hilfe gewährleiste. Die Fraktion verwies darauf, dass der Dienst der Wanderschäfer erhalten werden muss, denn die Kommunen würden durch den kostenlosen Dienst der Schäfer Geld in der Grünpflege einsparen. Die FDP hingegen verteidigte die Entscheidung der sogenannten Entkoppelung als wichtigen Schritt. Dadurch sei das System der fehlgeleiteten Agrarsubventionen beendet worden, das in der Vergangenheit "Butterberge" und "Milchseen" zu verantworten hatte. Die Liberalen sprachen sich dafür aus, einen Lösungsweg auf Grundlage der zweiten Säule zu suchen.

Die Union differenzierte zwischen Betrieben, die mit Weideflächen ausgestattet seien und Direktzahlungen über die erste Säule erhalten, und den Wanderschäfern, die keine Flächen besitzen. Um dieser Gruppe besser zu helfen, soll die zweite Säule entsprechend umgestaltet werden. Die Sozialdemokraten brachten indes die Einführung einer Weideprämie ins Spiel, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll. Das Thema sollten die Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen besprechen, hieß es als Vorschlag aufseiten der SPD.



02. Regierung: Forschung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Deutschland gehört in Europa und weltweit zu den führenden Innovationsnationen und attraktivsten Wissenschaftsstandorten. In den vergangenen Jahren hat sich das innovationspolitische Umfeld Deutschlands jedoch spürbar gewandelt. Im globalen Wettbewerb der Standorte haben die aufstrebenden Schwellenländer gegenüber den traditionellen Industrieländern Europas, Amerikas und Asiens weiter aufgeholt. Länder wie China, Südkorea oder Singapur haben sich zu starken Innovationsakteuren entwickelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung dem "Bundesbericht Forschung und Innovation 2018" (19/2600). Gleichzeitig würden viele Länder - gerade in Europa - weiter mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise und einer angespannten Haushaltssituation ringen.

Die veränderte Wettbewerbslandschaft sorge dafür, dass die etablierte Arbeitsteilung zwischen den weltweiten Innovationszentren immer stärker in Bewegung gerate. Diese Entwicklung stelle erhöhte Anforderungen an Deutschland: Es müsse sich dynamisch an die Veränderungen im globalen Innovationsgeschehen anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung ziele darauf, Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, mit guter Bildung attraktive Arbeitsmarktchancen zu eröffnen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern - den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort also zukunftsgerichtet aufzustellen. Eine starke Wissenschaft bilde den Nährboden für akademische Spitzenleistungen und Ideen für neue Produkte und Dienstleistungen "Made in Germany". Deshalb sei es wichtig, die von der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) attestierte positive Dynamik in der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik aufrechtzuerhalten.

Dort, wo Deutschland in die Forschung investiere, sollen bestmögliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Denn neben exzellenter Wissenschaft und Forschung, einer innovationsfreudigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft sowie qualifizierten Fachkräften in allen Sektoren seien die Rahmenbedingungen ein entscheidender Pfeiler des Forschungs- und Innovationssystems. Die gegenwärtige Stärke des deutschen Innovationsmodells werde Deutschland nur dann aufrechterhalten können, wenn es gelinge, mit Technologiesprüngen Schritt zu halten und Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle zu nutzen.

Gleichzeitig müsse die Bundesregierung die Veränderungen so gestalten, dass sie zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz beitragen, Verbraucher und Datenschutz angemessen berücksichtigen, den Wettbewerb nicht beeinträchtigen und soziale Teilhabe und Beschäftigung fördern.

Eine wichtige Voraussetzung für mehr Innovation sei zudem, dass es noch besser gelinge, bislang unterrepräsentierte Gruppen in Wissenschaft, Forschung und Innovation zu stärken. So könnten die Möglichkeiten, die aus Diversität entstehen, besser genutzt werden. Als Beispiel nennt die Unterrichtung die stärkere Einbeziehung von Frauen.

Besonders im Mittelstand könnten und müssten Potenziale für neue, gute Arbeitsplätze in der Industrie und in wissensbasierten Dienstleistungen erschlossen werden. Die sinkende Innovatorenquote in Deutschland - also der Anteil der Unternehmen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums neue Produkte oder neue Prozesse eingeführt haben - weise auf eine Konzentration von Innovationstätigkeit hin, da die Innovationsausgaben weiter deutlich steigen würden. Der rasante technologische Wandel und die zunehmende Bedeutung von Daten könnten in einigen Branchen zu Markteintrittsbarrieren und damit zu einem Innovationshemmnis werden. Technologieunternehmen, deren Geschäftsmodelle auf dem Sammeln und Verwerten großer Datenmengen etwa von Nutzern beruhten, könnten in eine Monopolstellung gelangen. Durch den eingeschränkten Zugang zu dem neuen Rohstoff "Daten" bestehe die Gefahr, dass kleine, junge Unternehmen am Markteintritt gehindert würden. Das habe auch die EFI in ihrem aktuellen Gutachten 2018 diagnostiziert. Um die Chance auf radikal neue, innovative Produkte und Dienstleistungen zu erhöhen, werde die Bundesregierung in den kommenden Jahren intensiv darauf hinwirken, die Innovationsbasis zu verbreitern und die Innovatorenquote anzuheben.




03. Haushaltsführung im ersten Quartal

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Quartal 2018 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von bis zu 110,932 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum genehmigte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu 1,876 Milliarden Euro für die kommenden Haushaltsjahre. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/2382) hervor.




04. Parlamentsrechte sollen gewahrt bleiben

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Stärkung von Widerstandsfähigkeit und Stabilität in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stand im Mittelpunkt der 10. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union, die am 19. und 20. Februar 2018 in Brüssel stattfand. Außerdem diskutierten die Delegierten die Rolle der Parlamente bei der geplanten Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), wie aus der Unterrichtung (19/2446) durch die siebenköpfige Delegation des Bundestages unter Leitung von Norbert Brackmann (CDU) hervorgeht.

Brackmann nannte in seinem Redebeitrag die Einführung eines EWF ins Unionsrecht sinnvoll, betonte aber, dies bedürfe einer Vertragsänderung. Aufgrund seines hohen Finanzvolumens könne der Fonds nur durch die nationalen Parlamente ausreichend legitimiert werden. Der Deutsche Bundestag werde sich eine aktive Beteiligung nicht nehmen lassen.




05. Rechtsextreme Veranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 22 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (19/2431) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2185) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 520.

Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 15 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 40 und 200.




06. ZDF-Fernsehrat ist weisungsunabhängig

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Auffassung die von ihr in den ZDF-Fernsehrat entsandten Vertreter des Bundes über die Aktion "Reconquista Internet" des ZDF-Fernsehmoderators Jan Böhmermann vertreten. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/2432) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2243) mit. Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrates seien gemäß Paragraph 19a Absatz 1 des ZDF-Staatsvertrags weisungsunabhängig. Wegen der gebotenen Staatsferne würden Positionen der Vertreter des Bundes im Fernsehrat nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Nach Kenntnis der Regierung werde sich der Fernsehrat voraussichtlich am 29. Juni mit Böhmermanns Aktion im Rahmen einer Sammelbeschwerde befassen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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