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Bundestag

Heute im Bundestag: Verzögerungen bei Waffenexporten
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 13. Juni 2018
  1. Verzögerungen bei Waffenexporten
  2. Druck auf Pipeline-Projekt Nord Stream2
  3. Ausstieg aus der Braunkohle
  4. Hilfe bei der Unternehmensnachfolge
  5. Überprüfung von Bamf-Außenstellen
  6. AfD fragt erneut nach Kindergeld
  7. Kritik an GIZ-Beratung in Guatemala


01. Verzögerungen bei Waffenexporten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Verzögerungen bei den Genehmigungen für Waffenexporte. Unternehmen erhielten bisweilen nur schleppend Genehmigungen, obwohl die Zielländer nicht auf Embargolisten stünden, begründen die Abgeordneten ihre Kleine Anfrage (19/2472). Dies schade der Waffenexportindustrie. Die Abgeordneten möchten wissen, ob es inoffizielle Listen gibt, die Waffenexporte einschränken. Darüber hinaus fragen sie nach der Zeitspanne zwischen dem Erteilen eines Antrags und dessen Genehmigung.




02. Druck auf Pipeline-Projekt Nord Stream2

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die geplante Pipeline Nord Stream 2 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD (19/2505). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach einer Einschätzung zum derzeitigen Stand des Projekts. Unter Verweis auf eine politische Einflussnahme der USA auf Dänemark möchten sie auch wissen, wie die Bundesregierung diese US-Politik bewertet. Die Gasleitung soll als Erweiterung von Nord Stream russisches Gas nach Westeuropa leiten und ist in Deutschland wie auch international umstritten. Die AfD-Fraktio befürwortet das Projekt, da es die Energieversorgung in Deutschland absichere.




03. Ausstieg aus der Braunkohle

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke hakt beim geplanten Ausstieg aus der Braunkohle nach. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/2575) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wann die angekündigte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" kommt, wer darin sitzt und wie lange es die Kommission geben soll. Sie fragt auch, wann ein Datum für den Kohleausstieg bekannt gegeben wird.

Aus dem Koalitionsvertrag gehe ein solcher Zeitpunkt nicht hervor, begründen die Abgeordneten ihre Anfrage. Nach Auffassung von Klimaforschern und Umweltverbänden müsse es aus Klimaschutzsicht jedoch momentan das vordringliche Ziel sein, ein Ende des Energieträgers Kohle einzuleiten.




04. Hilfe bei der Unternehmensnachfolge

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Hilfen bei der Unternehmensnachfolge speziell bei kleinen und mittleren Betrieben (KMU) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/2608) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Besonders in ländlichen Räumen und Kleinstädten seien KMU oft die größten Arbeitgeber vor Ort und wichtig für Zusammenhalt und Lebensqualität, begründen die Abgeordneten ihre Anfrage. Gerade in solchen Gegenden indes sei die Nachfolgeregelung besonders schwierig, etwa wegen Abwanderung, Alterung und unzureichender Infrastruktur. Nun möchten die Abgeordneten wissen, für wie bedeutsam die Bundesregierung das Thema hält. Sie fragen auch, wie viele Unternehmen den Betrieb einstellen mussten, weil sich kein Nachfolger fand, und welche Prognosen es für diese Kennziffer gibt. Außerdem bitten sie um eine Auflistung der Bundes-Förderprogramme, die Maßnahmen zur Unternehmensnachfolge enthalten.




05. Überprüfung von Bamf-Außenstellen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Überprüfung von zehn Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) infolge manipulierter Asylbescheide" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2447). Wie sie darin ausführt, ist einem Zeitungsbericht zufolge auch die Außenstelle in Eisenhüttenstadt betroffen. Wissen wollen die Abgeordneten, welche konkreten Erkenntnisse aus Sicht der Bundesregierung eine Überprüfung der Asylentscheidungen in der Außenstelle Eisenhüttenstadt erforderlich machen. Auch fragen sie unter anderem, ob es in Eisenhüttenstadt in der Vergangenheit Verdachtsfälle unrechtmäßig ausgestellter Asylbescheide gab.




06. AfD fragt erneut nach Kindergeld

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben, macht die AfD-Fraktion erneut zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/2473). Dabei handelt es sich um die Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1614. Die Bundesregierung soll angeben, ob die Bundesagentur für Arbeit in einer Presseveröffentlichung mit der Aussage, Deutschland habe 2016 537 Millionen Euro für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder Kindergeld bezahlt, richtig zitiert wurde. Außerdem wird danach gefragt, warum in der Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit die Zahlbeträge für unbeschränkt steuerpflichtige Ausländer, deren Kinder im Ausland leben, nicht gesondert ausgewiesen werden. Gefragt wird zudem nach den Zahlungen von Kindergeld seit 2010 auf deutsche und ausländische Konten sowie nach Schätzungen, wie viel Geld eingespart werden könnte, wenn die Zahlungen von Kindergeld ins Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden würden (Indexierung).




07. Kritik an GIZ-Beratung in Guatemala

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Rolle der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) bei der Erarbeitung eines Konsultationsgesetze in Guatemala ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2393) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, worin die Beratungsleistung der GIZ genau bestand und ob die legitimen Repräsentanten der indigenen Völker dabei konsultiert wurden.

Das Konsultationsgesetz soll den indigenen Bevölkerungsteilen in Guatemala Zugang und Teilhabe sichern. Nichtregierungsorganisationen kritisieren jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf Indigenen selbst keine Möglichkeit einräume, einen Konsultationsprozess zu initiieren. Außerdem seien im vorgesehenen Beirat keine indigenen Vertreter vorgesehen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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