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Bundestag

Heute im Bundestag: Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 13. Juni 2018
  1. Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt
  2. Deutsche Dienststelle soll ins Bundesarchiv
  3. Grüne fordern Reform von Euratom-Vertrag
  4. Linke wollen Stilllegung von Uranfabriken
  5. Wenige Erkenntnisse zu Mikroplastik
  6. Linke fragt nach Förderung für Vertriebene


01. Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen entsprechenden Antrag (19/1696). Nur die FDP Fraktion stimmte dafür.

In dem Antrag wird gefordert, den Ländern im Grunderwerbsteuergesetz die Möglichkeit einzuräumen, einen Freibetrag bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person zu bestimmen. Der Freibetrag soll ganz oder sukzessive bis zum Erreichen des Höchstbetrages verbraucht werden können. Die Länder sollen selbst über die Höhe des Freibetrages bis zum Höchstwert von 500.000 Euro entscheiden: "Die Länder sollen in einen Wettbewerb eintreten, der die Menschen in ihrem Land bestmöglich beim Grunderwerb unterstützt", fordern die Abgeordneten.

In der Ausschusssitzung verwies die Fraktion darauf, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland trotz wirtschaftlich robuster Lage und des historisch niedrigen Zinsumfeldes nur 45 Prozent betrage und Deutschland damit Schlusslicht in der Europäischen Union sei. Besonders junge Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten es jedoch zunehmend schwerer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden. Ein Grund für die Entwicklung seien die hohen Erwerbsnebenkosten, von denen wiederum ein Großteil auf die Grunderwerbsteuer entfalle. Diese Erwerbsnebenkosten müssten aus dem Eigenkapital aufgebracht und könnten nicht finanziert werden.

In dem Antrag bezeichnet es die Fraktion als auffällig, dass das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer seit 2005 von 4,7 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden im Jahr 2016 und damit um mehr als das Zweieinhalbfache gestiegen sei, während die Eigentumsquote des unteren Einkommensfünftels seit 1990 von 25 Prozent auf 17 Prozent gesunken sei. Um den "Startschuss" für eine "Eigentümernation Deutschland" zu geben, müsse ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden, fordert die FDP-Fraktion. Die Spirale der ständig steigenden Grunderwerbsteuersätze in den meisten Bundesländern und der damit verbundenen ansteigenden Steuerbelastung beim Erwerb selbstgenutzten Eigentums müsse durchbrochen werden.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, seine Fraktion unterstütze die Schaffung von Wohneigentum. Die Grunderwerbsteuer sei dabei ein Thema, das mit den Ländern abgestimmt werden müsse, da die Entlastung der Länder geregelt werden müsse. Wenn das Thema Grunderwerbsteuer angegangen werde, müsse auch über die sogenannten Share-Deals geredet werden, um Missbräuche zu verhindern. Die SPD-Fraktion erinnerte die FDP daran, dass sie in Nordrhein-Westfalen mitregiere und dort mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer beginnen könne. Jetzt den Antrag im Bundestag zu stellen, sie der falsche Weg, so ein Sprecher der SPD-Fraktion, der die Freibetragslösung zudem als "Bürokratieproduktion erster Güte" bezeichnete.

Die AfD-Fraktion begrüßte grundsätzlich den FDP-Antrag. Es habe früher eine gute Bauförderung gegeben. Dieser Baustein der privaten Altersvorsorge durch Eigentumsbildung sei jedoch vergessen worden. Der Sprecher der AfD-Fraktion kündigte einen eigenen Antrag seiner Fraktion zur Eigentumsförderung mit einer sozialen Komponente und unter Einbeziehung der Kinderzahl an.

Der Anstieg der Nebenkosten für Bauherren oder Hauskäufer durch die Grunderwerbsteuer steht nach Ansicht der Fraktion Die Linke in keinem Zusammenhang mit dem Rückgang der Eigentumsquote. Diese gehe bereits seit 1990 zurück. Grund für den Rückgang sei die ungleiche Verteilung von Vermögen. Ein Freibetrag werde nichts daran ändern, dass untere Einkommensgruppen kein Eigentum bilden könnten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der FDP-Fraktion vor, in eine Ländersteuer eingreifen zu wollen. Über andere Nebenkosten wie die Notarkosten verliere die FDP-Fraktion kein Wort.




02. Deutsche Dienststelle soll ins Bundesarchiv

Kultur und Medien/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht soll ins Bundesarchiv überführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/2630) für den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und dem Land Berlin sowie zur Aufnahme notwendiger Ergänzungen des Bundesarchivgesetzes.

Nach Angaben der Bundesregierung nimmt die Deutsche Dienststelle Bundesaufgaben wahr und wird vollständig vom Bund finanziert, wird aber seit 1951 als Landesbehörde Berlins geführt. Mit der Deutschen Einheit seien die Gründe für die Sonderstellung der Dienststelle entfallen. Da die Unterlagen der Dienststelle perspektivisch zu Archivgut würden, sei die Übernahme in das Bundesarchiv zudem eine sachgerechte Lösung.




03. Grüne fordern Reform von Euratom-Vertrag

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/MTR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne fordert, die Sonderstellung der Atomkraft in der Europäischen Union abzuschaffen. Die Bundesregierung soll sich schnellstmöglich für eine Regierungskonferenz auf europäischer Ebene einsetzen, um den Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu überarbeiten. Der Ausbau der Atomkraft sei nicht nur gefährlich, sondern auch finanziell riskant, begründen die Grünen ihren Antrag (19/2512). Zudem gebe es in der Europäischen Union keine Mehrheit für die Nutzung der Atomkraft.

Begünstigungen für Investitionen und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft sollen in dem zukünftigen Vertrag abgeschafft werden. Auch eine Beschränkung der Forschung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen sieht der Antrag vor. Grundsätzlich soll der europaweite Atomausstieg vorangetrieben werden. Darum soll eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien als vollwertige Alternative zu Euratom geschaffen werden.




04. Linke wollen Stilllegung von Uranfabriken

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/MTR) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung vorlegen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/2520). Außerdem soll der Export von Uranbrennstoff für Atomreaktoren im Ausland zukünftig untersagt werden können. Bislang sind eine Urananreicherungsanlage in Gronau und eine Brennelementfabrik in Lingen vom Atomausstieg ausgenommen. Die Fabriken belieferten jedoch weltweit Atomkraftwerke und stellten deren Weiterbetrieb sicher, so die Linken in der Begründung des Antrags. Eine Stilllegung der Fabriken sei darum eine konsequente und glaubwürdige Fortsetzung der Politik zum Ausstieg aus der Atomenergie.




05. Wenige Erkenntnisse zu Mikroplastik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/MTR) Obwohl umfangreiche Forschungsergebnisse, vergleichbare Studien und auch eine allgemein gültige Definition von Mikro- und Nanoplastik bisher fehlen, setzt sich die Bundesregierung vorsorglich mit den Umweltauswirkungen von Mikroplastik auseinander. Dies geht aus der Antwort (19/2451) auf eine Kleine Anfrage (19/1966) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In den zurückliegenden zwei Jahren hat die Bundesregierung demnach dreißig Vorhaben begonnen und unterstützt, um Erkenntnisse über Mikro- und Nanoplastik in der Umwelt und mögliche Maßnahmen zu deren Minimierung zu gewinnen.

Für viele Bereiche kann laut Antwort aufgrund mangelnder Daten jedoch noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Dies betrifft beispielsweise die Plastik-Belastung deutscher Gewässer, die Toxizität von Mikroplastik und Auswirkungen auf Mensch, Tier und Pflanzen und auch die Auswirkung von Mikroplastik, welches im Verdauungstrakt einiger häufig in Deutschland verzehrter Fischen gefunden wurde. Erkenntnisse gibt es jedoch über den Gehalt von Mikroplastik in behandeltem Abwasser: Noch nicht veröffentlichte Untersuchungsergebnisse, die der Bundesregierung jedoch bereits vorliegen, zeigten, dass in den untersuchten Kläranlagen Mikroplastik zu weit über 90 Prozent eliminiert werden kann, schreibt die Bundesregierung.

Die Bundesregierung betont zudem, das Thema Meeresmüll und Kunststoffe rechtzeitig erkannt zu haben. Das Vorkommen und der Eintrag von unerwünschten Kunststoffen müssten reduziert werden, dabei stünde der Schutz der Meere im Vordergrund, heißt es in der Antwort. Lösungen könnten jedoch nur europäisch oder international sein.



06. Linke fragt nach Förderung für Vertriebene

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über die Förderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) durch die Bundesregierung informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/2574) möchte sie erfahren, wie hoch die institutionelle Förderung in den Jahren 2016 und 2017 für den BdV, seine Mitgliedsverbände und deren Untergliederungen und wie hoch die Projektförderung war. Zudem will sie wissen, wie die Regierung die geplante Erhöhung der institutionellen Förderung um 20.000 und die Erhöhung der Projektförderung um 78.000 Euro in diesem Jahr begründet.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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