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Bundestag

Heute im Bundestag: Klarere Nachzug-Regelungen gefordert
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 13. Juni 2018
  1. Situation in Italien beruhigt
  2. Klarere Nachzug-Regelungen gefordert
  3. AfD fragt nach Förderung für Publikation
  4. AfD fragt nach Publikations-Förderung
  5. Grüne fragen nach Fachkräften in Kitas
  6. AfD fragt nach Integrationsforschung
  7. Fragen der AfD zur Geburtenrate


01. Situation in Italien beruhigt

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Forderungen deutscher Finanzinstitute gegenüber Italien belaufen sich derzeit auf rund 75 Milliarden Euro. Dies berichtete die Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses unter Berufung auf Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) aufgrund einer Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit weiteren Forderungen betrage die Summe 113 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erklärte, nach anfänglichen Irritationen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Italien sei inzwischen Ruhe eingekehrt. Es gebe ein klares Bekenntnis zu Europa und zum Euro. In Gesprächen mit Italien werde weiterhin auf den Abbau notleidender Kredite (Non Performing Loans - NPL) gedrängt, berichtete die Regierung auf entsprechende Fragen der CDU/CSU-Fraktion. Nach einer Übersicht wurden diese NPL von Ende 2016 bis Ende 2017 von 250 Milliarden Euro auf 187 Milliarden Euro reduziert. Der NPL-Wert an allen Krediten betrage 11,1 Prozent, was aber im europäischen Vergleich von 4,0 Prozent sehr hoch ist.

Ebenfalls beruhigt hat sich die Lage auf den Finanzmärkten. Der Aufschlag italienischer Anleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen, der zwischenzeitlich 300 Basispunkte betragen hatte, ist inzwischen wieder auf 250 Basispunkte gesunken. Er liegt aber immer noch 125 Basispunkte über dem Stand von Anfang Mai 2017. Während das Defizit des italienischen Haushalts zurückgeht, steigt das strukturelle Defizit tendenziell an. Der Schuldenstand liegt derzeit bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll nach der Frühjahrsprognose der EU-Kommission im nächsten Jahr bei 129,7 Prozent liegen.

Für die SPD-Fraktion sind die Angaben zu den notleidenden Krediten allein nicht besonders aussagekräftig. Um zu wissen, "wo der Hase im Pfeffer liegt", sei es notwendig, auch andere Indikatoren zu erfahren, und es würden Angaben zur Situation der Banken insgesamt erwartet.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Bericht der Bundesregierung als "dürftig". Italien wolle in diesem Jahr ein Defizit von 100 Milliarden Euro produzieren, und die Bundesregierung erkläre nicht, wie sie dazu stehe. Zur Betrachtung der Stabilität des Finanzsystems gehörten auch die sogenannten Target 2-Salden im Eurosystem. Die gestiegenen Verbindlichkeiten Italiens würden auf eine Kapitalflucht schließen lassen. Auch die FDP-Fraktion erklärt, der Anstieg der Target 2-Salden könne ein Hinweis auf eine Kapitalflucht aus Italien sein.

Die Fraktion Die Linke erklärte, trotz Haushaltsüberschüssen komme Italien nicht von den Schulden herunter. Das liege offenbar an Wachstumsproblemen. Gefragt wurde, ob öffentliche Investitionen bei der Berechnung der Stabilitätskriterien außen vor gelassen werden könnten.




02. Klarere Nachzug-Regelungen gefordert

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat dringt auf Änderungen beim Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" (19/2438). In seiner als Unterrichtung (19/2702) vorliegenden Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf bittet der Bundesrat, "im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten insgesamt noch klarer und rechtssicherer geregelt werden können". Ferner plädiert der Bundesrat unter anderem dafür, in das Gesetz eine Regelung zur Evaluierung aufzunehmen.

Wie die Bundesregierung in ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenden Gegenäußerung darlegt, geht sie davon aus, dass mit dem Gesetzentwurf "eine rechtssichere Regelung für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorgelegt wurde". Eine Evaluierung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Sie werde die Umsetzung der Regelungen auch ohne im Gesetz vorgesehene Evaluierung "eng begleiten", schreibt sie in ihrer Gegenäußerung weiter.



03. AfD fragt nach Förderung für Publikation

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der Publikation "Aktivitäten gegen den ,Gender-Wahn'" aus Mitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben!". In einer Kleinen Anfrage (19/2474) will sie unter anderem wissen, mit welcher Summe die Publikation gefördert wurde. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass die Publikation "eine antipluralistische und den gesellschaftlichen Zusammenhalt spaltende Tendenz aufweist". Nach Ansicht der AfD-Fraktion werden in Publikation des Autoren Andreas Kemper Kritiker der sogenannten "Sexualpädagogik der Vielfalt" und des sogenannten "Gender Mainstreaming" als "Antifeministen" im Zeichen eines "christlichen Fundamentalismus beziehungsweise eines "völkischen Nationalismus" kritisiert.




04. AfD fragt nach Publikations-Förderung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der Publikation "Die christliche Rechte in Deutschland" durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!". In einer Kleinen Anfrage (19/2476) will sie unter anderem wissen, mit welcher Summe die Publikation gefördert wurde, die auf dem Informationsportal "Vielfalt-Mediathek" erschienen ist. Zudem will sie erfahren, wieso diese Publikation gefördert wurde, obwohl sie "nicht den Anforderungen der Sachlichkeit, Ausgewogenheit und rechtsstaatlichen Distanz entspricht, die das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Informationstätigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung aufgestellt hat.




05. Grüne fragen nach Fachkräften in Kitas

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über den Fachkräftebedarf in der Kindertagesbetreuung informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/2504) möchte sie wissen, wie groß in den Bundesländern der zusätzliche Personalbedarf für die Kita-Betreuung, in der Hort- und Ganztagsschulbetreuung für Grundschulkinder und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist. Zudem wollen die Grünen über das Verhältnis von arbeitslosen Fachkräften und offenen Stellen unterrichtet werden.



06. AfD fragt nach Integrationsforschung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). In einer Kleinen Anfrage (19/2541) will sie unter anderem wissen, nach welchen Kriterien das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung zum federführenden Institut ausgewählt wurde. Zudem will sie erfahren, ob die Auswirkungen von Migration auf die aufnehmende Gesellschaft zu den Forschungsschwerpunkten des DeZIM gehören wird.




07. Fragen der AfD zur Geburtenrate

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen familienpolitischer Leistungen auf die Geburtenrate. In einer Kleinen Anfrage (19/2584) will sie unter anderem erfahren, ob und welche Leistungen zur Steigerung der Geburtenrate beitragen. Zudem möchte sie wissen,wie viele Kinder nach Ansicht der Bundesregierung in einer Familie geboren werden sollten, um ein Geburtendefizit zu vermeiden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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