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SPD, Andrea Nahles

Rede Andrea Nahles zu „Solidarität im digitalen Kapitalismus“
13. Juni 2018

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei einer Impuls-Veranstaltung am
13. Juni 2018 im Willy-Brandt-Haus zum Titel „Solidarität im digitalen Kapitalismus“ folgende Rede gehalten:


In diesem Jahr feiern wir den 200. Geburtstag von Karl Marx, einem der ganz Großen unserer jüngeren Geschichte. Ich erwähne das, weil Karl Marx uns heute viel zu sagen hätte. Sein realistischer Blick auf das Wesen des Kapitalismus hat uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Vergangenheit geleitet.

Heute kann seine klare Analyse uns helfen, die herrschenden Verhältnisse des Kapitalismus im digitalen Zeitalter besser zu verstehen. Weil wir Parallelen zwischen der industriellen und der digitalen Revolution erkennen können.

Mit der ersten industriellen Revolution kamen Goldgräberstimmung, geniale Ideen und unfassbare Gewinne. Sie schuf neue Monopole und eine krasse wirtschaftliche Machtkonzentration. Auf der anderen Seite Verelendung, entwürdigende Abhängigkeiten und katastrophale Arbeitsverhältnisse.

Erst die Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter setzte der Ausbeutung „des Menschen durch die Menschen“ (Marx) wirkungsvoll etwas entgegen. Die Abschaffung von Kinderarbeit, der Acht-Stunden-Tag, Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben, Tarifverträge, Kündigungsschutz – das alles und vieles mehr hat die Arbeiterbewegung erreicht. Und die SPD.

Sascha Lobo nannte uns in diesem Zusammenhang mal die „Technologie-bewältigungspartei“. Die politische Kraft, die dafür gesorgt hat, dass aus technologischem Fortschritt auch gesellschaftlicher Fortschritt werden konnte.

Heute erleben wir Ähnliches. Wieder gibt es geniale Ideen, Produkte von großen Internet-Konzernen prägen heute unseren „way of life“, sie zu nutzen ist modern und angesagt.
Die Gewinne sind gigantisch, die Arbeitsbedingungen weniger. Ihr Gewinnstreben kennt keine Grenzen, sie produzieren unter unmöglichen Bedingungen ihre Hardware, verweigern ihren Mitarbeitern aber Tarifverträge und feste Jobs.

Wir sind Zeugen der Digitalisierung und erleben eine grundlegende Veränderung der Produktionsweise im Kapitalismus. Natürlich werden immer noch ganz klassisch Maschinen und Lebensmittel hergestellt und verkauft. Oder Handwerksleistungen erbracht. Aber zwischen Herstellern, Dienstleistern und Kunden verändert sich etwas. In den Stufen der Produktion wird Schritt für Schritt eine neue Schicht eingezogen. In dieser Schicht geht es nicht mehr um die fabrikmäßige Herstellung von Waren und deren Verkauf, sondern um den Zugang und die Nutzung von Daten über Produktionsprozesse und Kunden. Algorithmen werden zum entscheidenden Produktionsmittel, Daten zum zentralen Rohstoff und Informationen zur Ware Nummer eins. Wer sie wie sammelt, verwertet und was dann mit ihnen geschieht – das ist eine der großen Fragen unserer Zeit.
Wer die Macht hat über die meisten Daten, macht die meisten Gewinne.

Amazon, Alphabet (google), Apple, Microsoft und Facebook – die großen Internetgiganten konzentrieren fast 70 Prozent des Umsatzes aller börsennotierten US-Internetfirmen auf sich. Aus kleinen kalifornischen Start-ups sind innerhalb kürzester Zeit die mächtigsten Konzerne der Welt geworden, die einen unglaublichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss haben. Und das alles mit? Daten!

Hinzu kommt: Die eigentliche Arbeit erledigen nicht Angestellte der Firma, sondern immer mehr formell Selbstständige und die Anwender, die Nutzer selbst – ohne dafür entlohnt zu werden. Die Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten des steten Datenstroms verschwimmen. So genannte „Prosumer“ fördern im digitalen Kapitalismus selbst den Rohstoff, den sie konsumieren. Die Erträge fallen aber woanders an.

Die großen Monopolisten im digitalen Kapitalismus haben die Kraft, unsere Märkte komplett umzukrempeln. Dabei stört es sie nicht, ob sie mit ihrem Mantra der „Disruption“ soziale Standards und gewachsene mittelständische Strukturen im Einzelhandel, im Taxigewerbe oder auf dem Wohnungsmarkt kaputtmachen. Ihre Gewinne führen sie in Steueroasen ab; sie finanzieren die Infrastrukturen, die sie nutzen, nicht mit.

Der gesamtgesellschaftliche Reichtum nimmt aller Voraussicht nach durch die Digitalisierung zu. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Zahl derjenigen sinkt, die unmittelbar von diesem Produktivitätsanstieg profitieren. Digitalisierung bedeutet also auch neue Verteilungsfragen. Ob die „Digitalisierungsdividende“ nur Wenigen zu Gute kommt und den Druck auf dem Arbeitsmarkt für die Mehrheit der Gesellschaft erhöhen wird, oder ob sie der Mehrheit zu Gute kommt, ist vor allem eine Frage von Teilhabe und somit eine direkte Herausforderung für die Sozialdemokratie.

Neue Regeln für den digitalen Kapitalismus
Was wir brauchen, sind klare Regeln für den digitalen Kapitalismus!

Die Digitalisierung verändert die Spielregeln des Kapitalismus. Jetzt müssen wir die Spielregeln verändert, um den Kapitalismus Grenzen zu setzen.

Die SPD steht vor der Aufgabe, den Menschen die Sicherheit, die Wertschätzung und die Selbstbestimmung des eigenen Lebens zurückzugeben.

Mit den Regeln der sozialen Marktwirtschaft haben wir dafür gesorgt, dass der Wohlstandsgewinn auch allen zu Gute kam, dass die großen Lebensrisiken abgesichert waren, und dass Aufstieg durch Bildung unabhängig von Geschlecht, Klasse oder Herkunft möglich war.
Dieses Modell ist in der Krise. Den so genannten Fahrstuhleffekt des westlichen Nachkriegskapitalismus gibt es nicht mehr. Für einige ist der Fahrstuhl stecken geblieben, andere fahren im Paternoster rauf und wieder runter. Jetzt fahren die ohnehin Wohlhabenden und Spitzenverdiener ganz nach oben, während für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Blick nicht mehr nach oben, sondern nach unten geht. Statuserhalt, nicht mehr Statusverbesserung, ist für viele das bestimmende Thema. Und das hat weitreichende Folgen, leider auch für die politische Landschaft in unserem Land.

Deshalb brauchen wir neue Regeln, damit der technische Fortschritt auch tatsächlich wieder den Menschen zu Gute kommt. Zum Beispiel für bessere medizinische Versorgung, für den Wegfall gesundheitsschädlicher Arbeiten oder mehr Ressourcen für den Dienst Mensch am Mensch. Mit Mechanismen, die alle an den Gewinnen dieser Wirtschaft teilhaben lassen. Auch die 40 Prozent der Beschäftigten, die keinem Tarifvertag unterliegen, müssen Lohnsteigerungen und gute Arbeitsbedingungen erfahren können.

Es geht dabei um die Bedeutung der Arbeit, welche Rolle Arbeit und der produzierte Mehrwert für ein Wirtschaftssystem einnehmen. Und darum, welche Bedeutung die Arbeit für jeden Einzelnen hat, als sinn- und identitätsstiftende Tätigkeit.

Anders als Timo Daum bin ich nicht der Meinung, dass man Arbeit und Einkommen voneinander entkoppeln sollte. Im Gegenteil, es geht darum, dass Arbeit auch in der digitalen Arbeitswelt ihren Wert hat. Es geht darum, dass man auch in der digitalen Arbeitswelt mit seiner Arbeit Ansprüche erwirbt: Auf Lohn, auf Arbeitnehmerrechte, auf soziale Sicherung.

Wir können aber nicht alles nur vom Arbeitnehmerstatus aus denken. Schon heute nicht mehr, und immer weniger in der Zukunft. Zur flexibleren Arbeitswelt des digitalen Kapitalismus gehört auch, dass Grenzen zwischen verschiedenen Arbeitsformen fließender werden. Die Biografien werden vielfältiger. Berufliche Wechsel nehmen zu. Sich auf den schnell wandelnden Arbeitsmarkt einzustellen darf kein Privileg für wenige sein.

Es geht darum, dass wir allen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt auf die unterschiedlichen Herausforderungen im Lebenslauf reagieren zu können: Mal eine Auszeit zu nehmen, um Angehörige zu pflegen, Startkapital für eine Gründung zu haben, die Arbeitszeit reduzieren zu können und das wegfallende Gehalt für eine Weile kompensieren zu können, den Erwerb einer neuen Berufsqualifikation absichern zu können.

All das wollen wir erreichen, einiges haben wir schon umgesetzt, einiges setzen wir jetzt
gerade um.

Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf erschwingliche Weiterbildung. Jeder muss die Möglichkeit haben, im Lauf des Lebens auch noch andere berufliche Qualifikationen zu erwerben.

Unsere Idee dazu ist das Chancenkonto: Jeder Erwachsene soll ein Guthaben von bis zu 20.000 Euro bekommen. Das Geld kann er dann im Laufe des Berufslebens für Weiterbildungen oder eine Unternehmensgründung nutzen.

Wir wollen, dass wir soziale Sicherheit über alle Formen der Erwerbsarbeit erstrecken, zum Beispiel auch die Selbständigen in die Rentenversicherung einbeziehen.
Wir wollen einen starken Staat mit universellen Leistungen für alle – egal was und wie sie ihr Geld verdienen. Da geht es um Bildung, ein öffentliches Gesundheitswesen – Stichwort Bürgerversicherung, oder den öffentlichen Nahverkehr.

All das ist viel weitgehender als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das realistischerweise – selbst wenn man wollte – in den nächsten 40 Jahren überhaupt nicht umzusetzen ist.

Es ist die Idee einer solidarischen Arbeitsgesellschaft und eines solidarischen Sozialstaats, der Großes zu leisten im Stande ist.

Die SPD hat die Kompetenz, die Arbeitswelt der Zukunft und den Sozialstaat der Zukunft zu gestalten.

Gerade in Zeiten des technologischen Wandels braucht es mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein neues Miteinander.

Solidarische Marktwirtschaft bedeutet, anderen Sicherheiten und Unterstützung zu geben, auch wenn man selbst nicht betroffen ist. Dieses Versprechen des füreinander Einstehens kann nur die Gemeinschaft geben.

Monopole aufbrechen
In dieser Gemeinschaft ist kein Platz für Monopolisten, die keine Verantwortung übernehmen, die Gewinne in die Taschen weniger Superreiche spülen und die mit den Daten von Kunden und Verbrauchern sogar noch politische Geschäfte machen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Marktkonzentration einzelner, wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Co. aufgebrochen wird. Diese Konzerne werden ihre Marktposition nicht freiwillig räumen, ganz im Gegenteil. Hier müssen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern gemeinsam über eine neue Form der Wettbewerbspolitik nachdenken, die in der Tradition einer Wirtschaft mit einem starken Mittelstand steht. Zumal die Monopolstellung durch den Lerneffekt der Künstlichen Intelligenz noch verstärkt wird. Die Starken werden noch stärker, indem sie durch gezieltes Auslesen von Daten sich permanent weiterentwickeln und optimieren.

Jedes Mal, wenn wir darauf reagieren, wie Google einen Tippfehler in unseren Mails korrigiert, lernt das System automatisch mit und die Rechtschreibprüfung wird verbessert.

Jedes Mal, wenn ein Tesla-Fahrer in einer bestimmten Situation den Autopiloten korrigiert, wird das Programm ein bisschen schlauer.

Die Innovation ist somit integraler Bestandteil des Produktes und läuft automatisiert im Hintergrund ab. Kleinere Unternehmen haben gegen diese Platzhirsche kaum noch eine Chance!

Um die Monopolstellung der Internetgiganten also aufzulösen, müssen wir Wettbewerb im Datenkapitalismus erst ermöglichen. Ich fordere deshalb ein Gesetz zur Daten-Sharing Pflicht!

Die Daten-Sharing Pflicht geht deutlich über die Forderung hinaus, Plattformen müssten ihre Schnittstellen öffnen. Die Pflicht zum Teilen von Daten hätte eine neue Qualität und würde einsetzen, sobald ein Unternehmen einen bestimmten Marktanteil erreicht hat.

Oder sobald eine gewisse Zeitspanne für eine digitale Innovation überschritten ist, wie dies beispielsweise im Arzneimittelsektor für Generika der Fall ist. Überschreitet ein Unternehmen diese Schwelle oder die Zeitspanne, muss es einen Teil seiner Daten mit allen Konkurrenten teilen!
Durch diese Verpflichtung profitieren zum einen kleinere Wettbewerber. Zum anderen wird die Marktmacht der Datenriesen gebrochen, indem kollektiv erzeugte Datensätze auch kollektiv genutzt werden können.

Hinter all den Forderungen zur Regulierung des digitalen Kapitalismus steht die Überzeugung, dass wir mehr Zusammenarbeit brauchen, engere Abstimmungen, gemeinsame Standards. Und nicht weniger. Übrigens nicht nur europaweit, sondern auch darüber hinaus.

Denn neue, verbindliche Regeln für den digitalen Kapitalismus können wir nicht allein in Deutschland durchsetzen. Hier brauchen wir ein weltweites Netzwerk aus starken Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern!

Es geht also wieder – wie zu Beginn der ersten industriellen Revolution – darum, eine Entwicklung nicht nur hinzunehmen, sondern als menschengemacht zu begreifen und entsprechend auch als von Menschen gestaltbar zu verstehen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden gebraucht - besonders in Zeiten des digitalen Kapitalismus.

Nur mit uns kann es ein neues Leitbild einer solidarischen Gesellschaft geben, um den technischen Fortschritt in den Dienst des Menschen zu stellen.

Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.


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