Kölmel: So verspielt Merkel die Zukunft Deutschlands

Berlin (ots) - Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR - Die Eurokritiker, erklärt: "Eine Regierungskrise in Italien ist nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist nur, dass für die Folgen von Instabilität, Diskontinuität und Wahlversprechen andere Länder zahlen sollen."

"Augenscheinlich ist für die italienische Regierung die Kostenübernahme für Wahlversprechen der hauptsächliche Zweck einer EU-Mitgliedschaft. Faktisch ist Italien nun offiziell EU-skeptisch und weitestgehend eurokritisch. Die Einführung einer Parallelwährung, ein Schuldenschnitt bei der EZB oder gar ein Euro-Referendum sind nicht bloß Gegenstände von Sondierungsgesprächen. Solche Vorschläge haben eine historische Dimension. Immerhin handelt es sich um ein Gründungsmitglied der EU."

"Der als Friedensprojekt eingeführte Euro entwickelt sich unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel zum Spaltpilz Europas. Ihre Forderungen nach einer immer engeren Union, mehr Solidarität und gemeinsamer Haftung treibt die EU-Länder auseinander. Der Brexit war nur der Anfang."

"Bei einem ungeordneten Euro-Austritt Italiens droht Deutschland ein Verlust von 430 Milliarden Euro aus den negativen Target-Salden Italiens. Zunächst ist das nur eine Recheneinheit innerhalb eines Verrechnungssystems. Tritt aber ein Land aus dem Euro aus, wird die Rechnung fällig. Das hat der EZB-Präsident bei einer Anfrage der LKR-Abgeordneten im Europäischen Parlament zugegeben. Das ist das Erpressungspotenzial durch den Euro."

"Geht es nur darum, die EU wie eine Weihnachtsgans auszunehmen und dabei sogar die Zerstörung des Systems in Kauf zu nehmen, sind wir schnell wieder bei Zwist und Zwietracht in Europa. Faustrecht und Willkür dürfen nicht über die EU bestimmen. Eine Gemeinschaft kann nicht aus Angst vor fälligen Zahlungen zusammengehalten werden. Entweder Italien passt sich der Gemeinschaft an oder die Italiener müssen den Euro geordnet aufgeben."

"Die Target-Salden sind mehr als eine alternative Verschuldungsmöglichkeit. Die Abgeordneten der LKR haben gegen diese illegale Staatsfinanzierung beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Am 10. Juli 2018 wird diese vor dem EuGH verhandelt."

"Deutschland finanziert mit seinen positiven Export-Überschüssen über die Target-Salden unverzinst und im Ernstfall uneinbringbar insolvente Staaten wie Italien. China dagegen legt seine Investitionsüberschüsse gewinnbringend an. So verspielt Merkel die Zukunft Deutschlands und damit auch der EU."