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Bundestag

Heute im Bundestag: Keine Umsatzsteuer auf Kryptowährungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 15. Juni 2018,
  1. Keine Umsatzsteuer auf Kryptowährungen
  2. EU-Treuhandfonds für Afrika erfolgreich
  3. Waffenbesitz von Neonazis
  4. Abstandsflächen für Windenergieanlagen


01. Keine Umsatzsteuer auf Kryptowährungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Verwendung von sogenannten Virtuellen Währungen wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt. Daher unterliegt die Hingabe von Kryptogeld zur Entgeltentrichtung nicht der Umsatzsteuer, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1975) hervor. Risiken für die Finanzstabilität durch die Nutzung von Kryptowährungen erwartet die Bundesregierung nicht.




02. EU-Treuhandfonds für Afrika erfolgreich

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung stuft die bisherige Arbeit des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF) als grundsätzlich erfolgreich ein. So hätten bisher im Themenfeld Verbessertes Migrationsmanagement beispielsweise 1,944 Millionen Migranten und potenzielle Migranten durch Informationskampagnen zu Migration und den Risiken irregulärer Migration erreicht werden können, schreibt sie in einer Antwort (19/2495) auf eine Kleine Anfrage (19/2237) der AfD-Fraktion. Mehr als 15.000 Personen hätten von Projekten zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Migranten und der Evakuierung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge profitiert.

Deutschland habe bisher einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 157,5 Millionen Euro zugesagt, heißt es darin weiter. 139,5 Millionen Euro davon seien bereits an den EUTF ausgezahlt worden. Ferner habe Deutschland Beiträge zur Ko-Finanzierung von gemeinschaftlich mit dem EUTF finanzierten und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzten Projekten in Höhe von derzeit rund 48,1 Millionen Euro zugesagt.




03. Waffenbesitz von Neonazis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2501). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, über wie viele "Rechtsextremisten, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen", die Bundesregierung Kenntnis hat. Auch will sie unter anderem wissen, zu wie vielen dieser Personen der Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten oder Ermittlungsverfahren vorliegen, die im Zusammenhang mit Waffen stehen.




04. Abstandsflächen für Windenergieanlagen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Erfahrungen mit landeseigenen Regelungen für den Abstand von Windanlagen zu Wohngebieten. In einer Kleinen Anfrage (19/2616) möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bürger Windenergieanlagen positiver gegenüber stehen, wenn Länder die Abstände selbst regeln können. Sie fragen auch nach Erfahrungswerten, wie viel Abstand sinnvoll für die Akzeptanz solcher Energieanlagen ist und welche Kenntnis die Bundesregierung über Gesundheitsschäden hat. Darüber hinaus interessieren sich die Abgeordneten für Datenmaterial zu dem Thema.


Foto: Bundesregierung / Bergmann