Heute im Bundestag: FDP will CO2-Grenzwerte abschaffen

Berlin: (hib/SCR) Die EU-weiten CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sollen nach Ansicht der FDP-Fraktion abgeschafft werden. Stattdessen soll der Verkehrssektor in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag (19/2673), der am Freitag in erster Lesung beraten wird. Der Antrag hat eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Ziel. Stellung genommen werden soll zum Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2017)676 eng.) für eine Neufassung der Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen.

In Anbetracht steigender Emissionen im Verkehrssektor hätten sich die schon bestehenden Grenzwerte als "offensichtlich nutzloses Instrument in der Klimapolitik" erwiesen, argumentieren die Liberalen in dem Antrag. Von einer Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel verspricht sich die Fraktion CO2-Einsparungen an den Stellen, "an denen sie sich wirtschaftlich am sinnvollsten umsetzen lassen". Die zusätzliche Regulierung einzelner Bereiche sei überflüssig und setze zudem "falsche Anreize für Investitionen", heißt es in dem Antrag.

Berlin: (hib/PEZ) Um Konsequenzen aus einer Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2619). Die Abgeordneten möchten wissen, worin der genaue Auftrag der EU-Kommission an die Bundesregierung besteht, was die Änderung des Akkreditierungsgesetzes betrifft. Sie fragen auch nach dem Zeitplan, und ob private, nicht staatliche Regelwerke von der EU-Verordnung erfasst werden. Darüber hinaus interessiert sie die Rolle der Deutschen Akkreditierungsstelle DAkks - die Abgeordneten erkundigen sich nach der Monopolstellung des Gremiums und nach der Reichweite von Befugnissen.

Foto: Bundesregierung / Bergmann