18. Juni 2018
Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin, heute bei n-tv dazu, wie sehr der FDP ein Fraktionsbruch gelegen käme:
"(…) wir müssen in Deutschland endlich wieder zu einer Situation kommen, wo die wichtigen Themen durch Regierungshandeln entschieden und dementsprechend auch gelöst werden. Das Flüchtlingsthema ist pars pro toto eins, das seit Jahren vernachlässigt worden ist von dieser Bundesregierung (…). Wir brauchen in Deutschland endlich ein Einwanderungsrecht, das klar zwischen Asyl, befristetem Schutz aus humanitären Gründen und einer wirtschaftlichen Einwanderung nach einem Punktesystem unterscheidet. Das verkürzt die Verfahren und das lässt uns auch die, die keinen Anspruch in Deutschland haben, wirksam zurückführen nach kürzester Frist. (…)"
Ob die Debatte von den Grünen zusätzlich angeheizt wird:
"Das ist die Situation, wie wir sie wahrnehmen müssen. Wir haben ja gesehen, dass wir 2015 durch die völlig einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin (…) nicht nur einen Kontrollverlust erlitten haben (…) sondern dass das auch offensichtlich in Kauf genommen worden ist. Deswegen müssen wir jetzt handeln (…)."
Was sie von neuen Regelungen hält, z.B. dass Flüchtlinge keine Sachleistungen mehr erhalten sollen:
"Alles, was das Verfahren verkürzt, was insbesondere auch innerhalb von Europa ein einheitliches Niveau ermöglicht, ist zielführend. Momentan sehen wir ja, dass Menschen, die längst in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben und ihn dort verfolgen könnten (…), trotzdem nach Deutschland weiterwandern wollen. Offensichtlich, weil es attraktiver ist."
Nicola Beer, FDP
Foto: MG RTL D
