Berlin: (hib/PEZ) Ausländische Direktinvestitionen in inländische Schlüsseltechnologieunternehme
Die Abgeordneten fragten gezielt nach Direktinvestitionen in die Infrastruktur strategisch wichtiger Branchen wie Telekommunikation oder Strom- und Wasserversorgung, in denen bei Übernahmen Sicherheitsinteressen bedroht sein können oder die Versorgung gefährdet. Solche Direktinvestitionen würden grundsätzlich wegen ihrer besondere Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland daraufhin geprüft, ob eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnungen und Sicherheit vorliegt, erklärt die Bundesregierung dazu. Die Außenwirtschaftsverordnung sei 2017 um eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen ergänzt worden.
Berlin: (hib/EIS) Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel sollen bis zur Mitte der Legislaturperiode geschaffen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2652) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2253) hervor. Dazu heißt es weiter, dass die Kennzeichnung dreistufig mit steigenden Ansprüchen an die Tierhaltung angelegt sein soll. "Die Kriterien der Eingangsstufe sollen über dem gesetzlichen Standard liegen und vor allem bestehenden Betrieben ermöglichen, nach Umsetzung entsprechender Tierwohlmaßnahmen innerhalb der vorhandenen Gebäude am Kennzeichen teilzunehmen." In der Mittelstufe sollen den Tieren Außenklimareize angeboten und in der dritten Stufe deutlich mehr Platz und Einstreu sowie Auslauf vorausgesetzt werden. Im Hinblick auf die Akzeptanz eines solchen Labels beruft sich die Bundesregierung auf Umfragen. Demzufolge würden sich 79 Prozent der Verbraucher ein staatliches Tierwohlkennzeichen wünschen. 90 Prozent seien bereit, dafür einen höheren Preis zu bezahlen. Das staatliche Tierwohlkennzeichen soll "einfach, transparent und einheitlich" über die Tierhaltung und den Grad an Tierwohl informieren. Angesichts diverser privatwirtschaftlicher Initiativen genieße eine Kennzeichnung durch den Staat eine besondere Glaubwürdigkeit, heißt es in der Antwort. Zudem sei davon auszugehen, dass ein einheitliches staatliches Kennzeichen beim Verbraucher einen höheren Bekanntheitsgrad erreichen werde als Label einzelner Unternehmen. Die Bundesregierung sei deshalb zuversichtlich, dass sich die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels am staatlichen Kennzeichen beteiligen werden.
Berlin: (hib/HAU) "Infolge der Schifffahrtskrise der vergangenen Jahre und der anhaltenden Konsolidierungsphase im internationalen Markt befindet sich die deutsche Seeverkehrsbranche im Umbruch." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1946). Die deutsche Handelsflotte habe sich reduziert und die Anzahl der Schifffahrtsunternehmen sei zurückgegangen, heißt es in der Antwort. "Der Anteil der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, ist gesunken - mit Auswirkungen auf Beschäftigung und Ausbildung deutscher Seeleute", schreibt die Regierung. 2011 gab es der Vorlage zufolge noch 3.764 deutsche Handelsschiffe. 2017 lag deren Zahl bei 2.343.
Politisches Ziel der in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen ist es nach Aussage der Bundesregierung, "die Attraktivität der deutschen Flagge zu erhöhen und damit Ausbildung und Beschäftigung zu stärken". Zu dem "Gesamtpaket" mit dem die deutsche Flotte für die Zukunft europäisch wettbewerbsfähig gestaltet werden soll gehören laut Antwort die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge, die passgenaue Erstattung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und die Anpassung der Schiffsbesetzungsverordnung an europäische Standards. "Die Bundesregierung wird die Auswirkungen der Entlastungsoffensive für die deutsche Flagge evaluieren", heißt es in der Vorlage.
Berlin: (hib/HAU) Die illegale Müllentsorgung von Schiffen thematisiert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2365). Gefragt wird unter anderem, wie viele Fälle von illegaler Müllentsorgung nach Kenntnis der Bundesregierung in deutschen Territorialgewässern seit Inkrafttreten des MARPOL-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung) im Jahr 1978 ermittelt wurden.
Berlin: (hib/HAU) Den Einsatz von Abschalteinrichtungen bei Audi thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2390). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder die Bundesregierung selbst bei Fahrzeugen des Modells A6 des Herstellers Audi unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt hat.
Berlin: (hib/HAU) Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwegen, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2016 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2016, der als Unterrichtung vorliegt (19/2650). Danach wurden im Geschäftsjahr 2016 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,31 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz
Wie die Bundesregierung in ihrem Bericht schreibt, stehen im Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2019 mindestens rund 28 Milliarden Euro für das Bestandsnetz der Bundesschienenwege zur Verfügung. Der Einsatz dieser Mittel für Ersatzinvestitionen und Instandhaltungsaufwendungen diene dem Erhalt der Verfügbarkeit und der Modernisierung des Streckennetzes inklusive der Verkehrsstationen und der Energieversorgungsanlagen der Eisenbahninfrastrukturunterneh
Mit Blick auf die Bundesfernstraßen schreibt die Regierung, im Jahr 2016 seien 7,5 Kilometer Autobahnen neu gebaut, 13 Kilometer auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert und weitere 27 Kilometer Bundesstraßen aus- oder neugebaut, darunter fünf Ortsumgehungen mit einer Länge von insgesamt 20,9 Kilometer vollständig fertiggestellt worden. 59 Ortsumgehungen mit einer Gesamtlänge von 301,0 Kilometern hätten sich Ende 2016 im Bau befunden. Zur Erhaltung der Bundesfernstraßen - ohne die Erhaltungsanteile im Zusammenhang mit Um- und Ausbau - seien im Berichtsjahr 2016 insgesamt 3,61 Milliarden Euro ausgegeben worden. Davon entfielen der Vorlage zufolge 2,36 Milliarden Euro auf die Bundesautobahnen und 1,25 Milliarden Euro auf die Bundesfernstraßen.
Für den Radwegebau an Bundesstraßen - einschließlich der Erhaltung von Radwegen - seien im Berichtsjahr 64,5 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt die Bundesregierung. Rund 200 Kilometer Radwege an Bundesstraßen seien fertiggestellt worden.
Die Gesamtausgaben für Investitionen in die Bundeswasserstraßen hätten 792 Millionen Euro betragen, heißt es in dem Bericht weiter. Davon seien in die Erhaltung und den Ersatz der verkehrlichen Infrastruktur knapp 602 Millionen Euro und für Aus- und Neubaumaßnahmen 111 Millionen Euro investiert worden.
Foto: Bundesregierung / Bergmann