BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 19. Juni 2018
Zu Merkels Klimaschutzversagen erklärt Anton Hofreiter (Foto), Fraktionsvorsitzender:
Angela Merkel kann sich selbst die Rechnung ausstellen für das Nichtstun beim Klimaschutz. Ihre eigene Klimaschutz-Blockadepolitik kommt uns teuer zu stehen. Die Verkehrswende wird ausgesessen, Klimaschutz in eine Kommission vertagt, das 2020-Ziel wurde de facto von der Bundesregierung aufgegeben. Statt weiterer Sonntagsreden brauchen wir klimapolitische Taten. Das Pariser Klimaabkommen muss umgesetzt werden. Es ist absolut inakzeptabel, dass weder die nationale Klimapolitik noch die EU-Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens stehen. Angela Merkel sollte sich gemeinsam mit Emmanuel Macron für einen wirksamen CO2-Preis, einen schnellen Umstieg von fossile auf erneuerbare Energien und für ein nachhaltiges Finanzwesen einsetzen. Ambitionierter Klimaschutz ist ein unerlässliches Zukunftsprojekt für die EU. Wenn die Bundesregierung ihre Energie in die Bekämpfung der Klimakrise statt in die Abwehr schutzsuchender Menschen stecken würde, wäre viel gewonnen.
