Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. „Angesichts der Wucht dieser millionenfachen Not sollten die Unionsparteien sich in Demut üben. Die CSU handelt verantwortungslos, geschichtsvergessen und zutiefst inhuman. Der Asylstreit dreht sich um einige tausend Geflüchtete. Die globale Aufgabe liegt aber darin, Armut, Klimawandel, Krieg und Gewalt einzudämmen – das Schicksal von Menschen in Not wird nicht an der bayrischen Außengrenze entschieden, sondern in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar und Somalia.
Deutschland und die EU müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen. Die Bundesregierung gibt pro Jahr 95 Mal so viel Geld für Militär aus wie für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Ich fordere SPD und Union auf, statt dem 2% Aufrüstungs-Ziel der NATO ein bindendes 2%-Ziel für humanitäre Verantwortung zu vereinbaren.
Die EU will für die Abschottung der Außengrenzen im nächsten Jahrzehnt rund drei Mal mehr Geld ausgeben als bisher. Für den Bereich sollten von 2021 bis 2027 insgesamt 34,9 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Ich fordere Bundesaußenminister Heiko Maaß und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für einen europäischen Pakt gegen Armut und Flucht einzusetzen. Hierbei muss ein 1:1 Mechanismus angewandt werden – für jeden Euro, der für die Abschottung der EU ausgegeben wird, muss ein Euro als Pflichtbeitrag an das UNHCR gehen. Derzeit zahlt die EU 386 Millionen Euro im Jahr an das UNHCR – angesichts der Pläne der EU-Kommission, die Ausgaben für Frontex und Co auf rund 5 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken wäre das 12 Mal mehr Geld für das UN-Flüchtlingshilfswerk. Es wäre ein Anfang.“