BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - 20. Juni 2018
Zum Weltflüchtlingstag erklärt Luise Amtsberg (Foto), Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Derzeit sind rund 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung – und auch immer häufiger aufgrund der Folgen der Klimakrise und Armut. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dabei erreicht Deutschland und Europa nur der kleinste Teil der globalen Flüchtlingsbewegung. Die allermeisten, die ihre Heimat verlassen mussten, suchen Schutz in den zumeist ebenfalls instabilen Nachbarregionen ihres Herkunftslandes.
In dieser Zeit erleben wir eine deutsche Bundesregierung, die sich immer mehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik abgewandt hat. Wir Grüne fordern schon seit langem die Möglichkeiten der legalen Einreise zu stärken. Das gilt für die Erteilung von humanitären Visa, über langfristige Resettlement-Programme hin zu einem Familiennachzug und einem Relocation-Programm, das die europäischen Außengrenzen-Länder entlastet. Anstatt sich inhaltlich mit dem Thema Flucht und Fluchtursachenbekämpfung auseinander zu setzen, versucht die CSU die rechte Hetze der AfD auf dem Rücken der Schwächsten zu kopieren.
Wir fordern die CSU auf, ihren Regionalwahlkampf auf Bundesebene einzustellen und gemeinsam an einer europäischen Lösung mitzuwirken, die tragfähig für alle Mitglieder der EU mit ihren unterschiedlichen Ausgangslagen ist. Deutschland profitiert von Europa so stark wie kein anderes Land und muss entsprechend seiner Verantwortung gerecht werden.
Wohin Grenzen dicht und Abschottung führen, hat der Umgang mit der Aquarius im Mittelmeer gezeigt: Italiens rechtspopulistische Lega hat fast 700 Menschen in eine tagelange Odyssee geschickt. Das ist ein neuer Tiefpunkt und zeigt, dass Werte wie Humanität dort keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Spanien gebührt für die Aufnahme der Aquarius Dank, langfristig kann dies aber keine Lösung sein. Wir brauchen europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik, die Humanität und Ordnung zusammenbringen. Europa darf sich nicht immer weiter abschotten.
Wenn Angela Merkel bis zum EU-Gipfel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen will, darf das aber nicht heißen, dass grundlegende humanitäre Prinzipien über Bord geworfen werden.
